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06.10.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

In § 6 der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wird für Gewerbesteuer wie in den früheren Jahren wie folgt festgesetzt:


2011 450 v. H.


Die daraus folgenden Änderungen im Haushaltsplan und in der mittelfristigen Finanzplanung werden umgesetzt.

Begründung:

Eine Erhöhung um 25 Punkte bei der Gewerbesteuer schwächt den Wirtschaftsstandort Köln und gefährdet damit viele Arbeitsplätze in unserer Stadt. Außerdem ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Verhinderung einer Haushaltssicherung nicht nötig. Die mittelfristige Finanzplanung kommt auch ohne die Steuererhöhung aus, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Mit der konjunkturellen Erholung leisten die Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen auch ohne die Steuererhöhung einen millionenschweren Mehrbeitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes. Schon jetzt geht die Stadtverwaltung von einem zusätzlichen Beitrag der Kölner Wirtschaft von 55 Mio. Euro (!) als im Haushaltsentwurf vorgesehen aus. Dieser zusätzliche Millionenbeitrag zur Haushaltskonsolidierung durch die Kölner Wirtschaft könnte sich bei anhaltendem Wirtschaftwachstum noch beträchtlich erhöhen.

Jetzt noch zusätzliche 40 Mio. Euro aus Kölner Unternehmen herauszupressen, ist finanz- und wirtschaftspolitisch völlig unangemessen und schädlich.

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