Vernetzung sicherheitsrelevanter Informationstechnik

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses setzen lassen.

Information und Kommunikation sind Kern eines Sicherheitskonzeptes an der Brandstelle und im gesamten Einzugsgebiet der Brandgase. Standardisierung ist dabei der Schlüssel zum Erfolg.

Wichtige Einsätze fanden in der Vergangenheit am Stadtrand statt und erforderten die Koordination mit Partnern in Nachbarkreisen und Behörden von Land und Bund und weiteren wie dem THW. Es sind auch Vorfälle denkbar, die außerhalb des direkten Verantwortungsbereiches der Berufsfeuerwehr Köln auftreten und die Kölner Bevölkerung erheblich beein-trächtigen. Die Berufsfeuerwehr Köln hat den Rat der Stadt Köln um 1,6 Mio. Euro für Medien- und Informationsmanagement und Visualisierung gebeten (3956/2009).

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit sind die geplanten Systeme mit den genannten Partnern abgestimmt und gemeinsam nutzbar oder über Schnittstellen standardisiert vernetzbar?

2. Inwieweit ist sichergestellt, dass diese IT-Systeme für die Berufsfeuerwehr(und damit die Kölner Bevölkerung) ohne händische Übertragung von Daten auch dann voll nutzbar sind, wenn die Einsatzleitung nicht in Händen der Berufsfeuerwehr Köln liegen sollte?

3. Haben die Nachbarkreise und Behörden von Land und Bund die Chance, sich bei entsprechendem politischen Willen anzuschließen, ohne duale Systeme betreiben zu müssen?

Die VDI-Nachrichten berichteten am 17.4.2009 (S. 14), dass der digitale Behördenfunk bis 2012 einsatzfähig sein sollte. Digitalfunk gibt für die Einsatzkräfte und die Bevölkerung mehr Sicherheit, weil Informationen klarer, ausfall- und auch abhörsicherer übertragen werden. Dieses Thema wurde mehrfach auch im Ausschuss für Umwelt und Grün beraten. Der Zeitungsartikel zitiert M. Gunkel (BDBOS), dass es viele Objekte gebe, in denen es noch analogen Gebäudefunk gebe und dass daher Feuerwehrbeamte evtl. zwei Funkgeräte mit sich führen müssten. Außerdem seien diese Systeme mangels Standardisierung zwar für die Feuerwehr, nicht aber für die Polizei nutzbar. In NRW gebe es, so Hauke Speth von der Berufsfeuerwehr Dortmund, nur 550 Gebäude mit digitalem Gebäudefunk.

4. Inwieweit trifft die Darstellung auch auf Köln zu? Wie ist der Stand der Objektversorgung mit Digitalfunk (bzw. die Planung) in öffentlichen Gebäuden in Köln – speziell solchen im Besitz der Stadt Köln oder in von ihr beherrschten Unternehmen oder im Bahnhof, in dem die Berufsfeuerwehr Köln das Brandschutzkonzept maßgeblich beeinflusst hat?

Es wird im genannten Artikel berichtet, in Berlin würden Anfang 2009 immer noch Bauge-nehmigungen erteilt, die analogen Gebäudefunk beinhalten.

5. Wie werden der Gebäudefunk und die digitale Standardisierung bei
Baugenehmigungen durch die Kölner Stadtverwaltung gehandhabt und inwieweit werden die IT-Komponenten zukünftiger Sicherheitskonzepte aus Sicht des Brandschutzes optimal berücksichtigt?