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03.06.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Public Viewing anlässlich der FIFA-Weltmeisterschaft 2010

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, das den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen aus dem Umland an verschieden Orten Public Viewing anlässlich der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Köln wieder ermöglicht.

Insbesondere soll dabei der Innenstadtbereich mit seinen Plätzen eingebunden werden. Die Public-Viewing-Veranstaltungen werden nicht auf die Begrenzung (Anzahl der Veranstaltungen) des Platzkonzeptes angerechnet.

Um entsprechende Veranstaltungen in der Innenstadt zu ermöglichen, soll die Verwaltung die notwendigen Ausschreibungen vornehmen und Ausnahmegenehmigungen u.a. auch beim Land einholen und hierzu unmittelbar Kontakt mit dem Innenministerium aufnehmen.

Begründung:

Die FIFA Fußball Weltmeisterschaft 2006 und die UEFA Fußball Europameisterschaft 2008 haben gezeigt, wie sehr Public Viewing in Köln begeistert angenommen wird. Auch bei der FIFA Fußball Weltmeisterschaft 2010 ist mit einen massenweise Zustrom zu Public Viewing Veranstaltungen in Köln zu rechnen.

Zur Durchführung solcher Veranstaltungen im Innenstadtbereich hat der Gesetzgeber rechtliche Ausnahmetatbestände geschaffen, die es zu nutzen gilt. Das Landes-Immissionsschutzgesetz NRW (LimschG) bietet ausreichende Möglichkeiten, Public Viewing-Veranstaltungen selbst in späten Abendstunden zuzulassen.

Damit der Stadt Köln für die Durchführung der Veranstaltungen möglichst keine Kosten entstehen, ist frühzeitig ein Konzept zu erarbeiten und der Öffentlichkeit vorzustellen, damit potentielle Anbieter von Public Viewing ihre Planungen aufnehmen, Sponsoren akquirieren und sich bewerben können.

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