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11.03.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck zum Einsturz des Historischen Archivs

Die Unglücksstelle
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Die Unglücksstelle
Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck anlässlich einer Aktuellen Stunde im Rat zum Einsturz des Historischen Archivs

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der FDP-Fraktion den Worten des Mitgefühls für die Angehörigen des Todesopfers und des Vermissten, die Anwohner, die ihr Hab und Gut verloren haben, aber auch für viele andere Betroffene wie die Schülerinnen und Schüler und die Gewerbetreibenden auf der Severinsbrücke anschließen.

Ich möchte mich auch dem Dank an die Einsatzkräfte der Feuerwehr, des THW und aller Hilfsorganisationen anschließen. Es gibt viele Dinge im Hintergrund, die wir gar nicht mitbekommen. Ich habe eine Mail bekommen, in der beklagt wird, welche Probleme Hilfskräfte, zum Beispiel von der freiwilligen Feuerwehr, am Arbeitsplatz bekommen, obwohl gesetzliche Regelungen bestehen. Mir wurde ein Fall berichtet, dass einem Feuerwehrmann gedroht wurde, dass er, wenn er nicht in einer Stunde wieder an seinem Arbeitsplatz sei, gefeuert wird. Mit diesen Themen müssen wir uns auch in der Nachbereitung dieses Unglücks beschäftigen, damit die Leute, die ihren Kopf dafür hinhalten, die Sicherheit haben: Wenn sie uns helfen, werden wir wiederum ihnen helfen.

Ich möchte mich auch bei den Medien bedanken, die mit ihrer breiten Berichterstattung dafür gesorgt haben, dass das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gestillt werden konnte. Meinen Dank will ich aber direkt mit einem Appell an die Medien koppeln. Nicht alles, was veröffentlicht wird - das ist schon einmal gesagt worden -, ist hilfreich.

Als ich gestern aus der Aufsichtsratssitzung der KVB und der Stadtwerke kam, wurde ich mit der Frage konfrontiert: Was tut ihr denn gegen das einstürzende Interconti? Dazu gab es dann entsprechende Meldungen. - Heute konnte man lesen, dass ein selbsternannter Fachmann sagte: Wenn es im Stadtarchiv 4 Zentimeter dicke Risse gegeben hat, hätte man es längst räumen müssen. Auch das führte zu reißerischen Überschriften. - Auf die Frage bezüglich der Verantwortung sind meine Vorredner schon eingegangen. Ich glaube, die Frage „Herr Sterck, fordern Sie den Rücktritt von Herrn A. oder von Herrn B.?“

(Zuruf: Von Herrn S.)

kann jetzt nicht beantwortet werden. Es wird alles entsprechend aufgeklärt werden. Erst dann ist es an der Zeit, die Frage nach der Verantwortung zu stellen.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, Vertrauen sei verlorengegangen. Verlorengegangen ist leider aber auch das Vertrauen in die Führung dieser Stadt. Der Express hat im Kommentar in seiner Samstagsausgabe einige Aussagen von Ihnen zusammengefasst, die Sie innerhalb von 24 Stunden gemacht haben. Anfangs haben Sie gesagt: Der Weiterbau der Nord-Süd-U-Bahn ist unverantwortlich. - Einige Stunden später wird gemeldet: Der OB stellt den U-Bahn-Bau in dicht besiedelten Großstädten grundsätzlich infrage. - Am Tage darauf haben Sie dann gesagt: Der U-Bahn-Bau muss so, wie geplant weitergehen. Es wird nur eine temporäre Atempause empfohlen.

Diese Atempause haben Sie jetzt durchgesetzt - der Kollege Granitzka hat das hier lobend erwähnt -, aber leider nicht in den dafür zuständigen Gremien, also nicht im Aufsichtsrat von KVB oder Stadtwerke am Freitag und am Dienstag, als dieses Thema auf der Tagesordnung stand, nicht in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am Freitag und auch nicht im Rat am heutigen Tag. Das wären die vornehmsten Gremien gewesen, die sich mit dieser Frage zu beschäftigen haben. Nein, Sie haben es auf dem „kleinen Dienstweg“ mit dem Vorstand der KVB direkt geregelt und dann auch noch mit entsprechender Zeitverzögerung. So stelle ich mir eine Einbindung der zuständigen Gremien in diese wichtigen Fragen nicht vor. Die Bürgerinnen und Büger dieser Stadt erwarten, dass der Kapitän auf der Brücke ist und das Schiff durch schweres Fahrwasser führt. Diese Chance ist an dieser Stelle leider verpasst worden.

(Bernhard Ensmann [CDU]: Alles Wahlkampf!)

Wenn Sie, Herr Kollege Börschel, davon sprechen, dass wir uns schuldig gemacht haben gegenüber der Geschichte der Stadt Köln, müssen wir auch die Frage beantworten: Wie wollen wir mit dieser Schuld umgehen? Wo wollen wir das Historische Archiv wieder aufbauen? Sie wissen, dass viele von uns für den Standort am Gereonskloster gekämpft haben; letztendlich konnten wir diese Idee nicht realisieren. Ich meine, wir sollten das wieder aufgreifen; denn gerade an diesem historischen Standort, in einem Gebäude, das die Stadt Köln schon einmal dem Abriss preisgegeben hat, könnten wir diese Schuld am ehesten ausräumen. Das wäre eine sehr würdige Stelle für den Wiederaufbau des Historischen Archivs. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Vorschlag der FDP-Fraktion unterstützen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

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