Sterck: Haushalt des Übergangs
30.06.2016 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/2017 am 30. Juni 2016
Ungekürzte Version
Verehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
FDP-Wahlrecht machte Reker möglich
Das ist seit 1999, seit der neuen Gemeindeordnung mit einem direkt gewählten Oberbürgermeister bzw. einer direkt gewählten Oberbürgermeisterin die 12. Haushaltsrede, die ich hier halte. Wir hatten in dieser Zeit übrigens genauso viele Einzel- wie Doppelhaushalte, nämlich jeweils 6. Und der Ablauf und die Szenerie dieser Sitzungen sind immer gleich.
Doch eins ist heute anders als in den Jahren und Jahrzehnten davor: Heute sitzt hier links von mir eine Frau, eine Oberbürgermeisterin. Was ist das für eine tolle Stadt, in der ein Schwuler Prinz Karneval werden kann, ein Parteiloser Polizeipräsident und eine parteilose Frau Oberbürgermeisterin! Und damit waren wir sogar schneller als unsere Mutter Rom.
Dieser Umstand ist auf der einen Seite der Tatsache geschuldet, dass mit Henriette Reker eine waschechte Kölnerin sich was getraut hat, um in dieser Stadt etwas zu bewegen, und dass sie sich in die Pflicht hat nehmen lassen.
Und auf der anderen Seite hat die von der FDP 2005 in der Landesregierung durchgesetzte Trennung der OB-Wahl von der Kommunalwahl drei Parteien und zwei Wählergruppen die Möglichkeit gegeben, auf eigene Kandidatinnen und Kandidaten im Sinne der Stadt zu verzichten und eine gemeinsame Kandidatin aufzustellen. Ohne Andreas Pinkwart und seine Regierungsbeteiligung hätte es also eine Oberbürgermeisterin Henriette Reker nie gegeben.
Kein Wunder, dass die SPD bei der Rolle-rückwärts 2010 dieses demokratische Instrument, das die kleinen oder parteilosen stärkt, so schnell wie möglich wieder abgeschafft hat. Schade, dass die Grünen ihr dabei die Steigbügel gehalten haben.
Daher wird es eine solche Konstellation nicht mehr geben. Wir müssen also sehen, dass uns Henriette Reker so lange wie möglich erhalten bleibt.
Kölns Wachstum aktiv gestalten
Meine Damen und Herren!
„Mehr Wohnungen: Niedrigere Mieten!“ Diese einfache Formel stand auf einem Plakat der FDP zur KölnWahl 2014. Die Schaffung von neuem Wohnraum ist aus Sicht der Freien Demokraten die wirksamste Form, Wohnungsmangel und die damit verbundenen Mietsteigerungen in Köln zu bekämpfen. Immerhin müssen zu den jetzigen Kölnerinnen und Kölnern bis zum Jahr 2040 bis zu 150.000 Neubürgerinnen und -bürger untergebracht werden.
Immer neue Reglementierungen und bürokratische Hürden für Investoren und Vermieter lähmen Wohnungsbau und -markt nur. Milieuschutzsatzungen, Kooperatives Baulandmodell und städtisches Grundstücksvorkaufsrecht sind Gift für den Standort Köln. Andere Kommunen im Umland, Städte an der Rheinschiene oder europäische Metropolen haben auch schöne Baugrundstücke und legen gern den roten Teppich aus, wenn man sein Geld dort investieren will.
Angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt muss endlich ein Umdenken stattfinden. Potentielle Wohnbauflächen müssen aktiviert werden. Wir freuen uns über den Erkenntnisgewinn bei Verwaltung und Politik, dass die Stadt nun mit der Entwicklung neuer Flächen beginnt. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge in dieser Richtung gemacht, die leider erst jetzt mehrheitsfähig zu sein scheinen. Wichtige Zeit wurde verloren.
Dies gilt auch für das größte Projekt des städtischen Wohnungsbauprogramms, den auf Eis gelegten neuen Stadtteil Kreuzfeld im Kölner Norden, dessen Planung wir bereits vor drei Jahren reaktivieren wollten, jedoch an der damaligen Ratsmehrheit scheiterten. Vielleicht sollte Herr Höing die BV Chorweiler einfach mal nach Kopenhagen, Amsterdam oder Zürich mitnehmen, damit dieser die Angst vor einem neuen Stadtteil genommen wird und sie sieht, was für urbane Projekte es heute gibt.
Um den Bedarf zu decken, sieht die Stadt weitere Potenziale zum Beispiel in Baulücken sowie in einer maßvollen Nachverdichtung im Bestand. Auch dies haben wir seit Jahren gefordert, sind jedoch von der ehemaligen rot-grünen Mehrheit immer wieder abgewiesen worden. Außerdem scheiterten die Liberalen mit ihren Initiativen zur Umwandlung des Deutzer Hafens, zur Erweiterung des Mediaparks und zur Bebauung des Bauwagenplatzes an der Krefelder Straße.
Doch geradezu reflexartig regt sich Widerstand aus der Bevölkerung gegen die städtischen Pläne. Die Bauwagenkolonie kampiert auf dem Rathausplatz, die Kleingärtner aus der „Nippeser Schweiz“ sammeln Unterschriften, die Bürgerinitiative gegen die Randbebauung der Niehler Straße in Höhe der Rennbahn wird wiederbelebt und selbst gegen die Bebauung der Bahnbrache hinter dem MediaPark habe ich schon eine Mail bekommen.
Die an den Tag gelegte Ausschließeritis bringt uns hier nicht weiter. Wir müssen nach der Sommerpause ohne Ansehen, woher ein Vorschlag kommt, prüfen, inwieweit die bisherige Nutzung mehr wiegt als das Bedürfnis jetziger und kommender Kölnerinnen und Kölner, ein Dach über dem Kopf zu haben. Und die Zielgröße von 49.000 Wohnungen kann vor dem Hintrgrund der aktuellen Flüchtlingssituation eigentlich nur ein Anfang sein.
Dabei hilft es nicht, Stadtentwicklung in Köln ideologisch zu betreiben. Wir brauchen nicht nur Geschosswohnungsbau, sondern auch Einfamilienhäuser, nicht nur Gesamtschulen, sondern auch Gymnasien und nicht nur Radwege, sondern auch Straßen!
Immerhin hat die Verwaltung in der vergangenen Woche die unbequeme Wahrheit verkündet, dass die Zahl der PKW in Köln in den vergangenen 5 Jahren nicht gesunken ist, wie uns einige weismachen wollen, sondern um 26.000 gestiegen. Und wenn man die durchschnittliche PKW-Dichte pro 1.000 Einwohner auf die erwarteten Neubürger umrechnet, kommen nochmals 64.000 Fahrzeuge hinzu, so dass wir 2040 20% mehr Fahrzeuge haben als 2010.
Wie wir uns eine faire Angebotspolitik aller Verkehrsträger vorstellen, zeigt unser entsprechender Beitrag zum vorliegenden Haushaltsentwurf.
- Die dringend benötigte Radwege-Nord-Süd-Verbindung über den Neumarkt soll zeitlich vorgezogen und damit das Radfahren an diesem neuralgischen Punkt sicherer und attraktiver gemacht werden.
- Eine Machbarkeitsstudie soll feststellen, wie der ÖPNV am Barbarossaplatz durch die Verlängerung der U-Bahn-Tunnel beschleunigt und die Umsteigebeziehungen auch zum Südbahnhof optimiert werden können.
- Und wir wollen untersuchen lassen, wie der Verkehrsfluss auf der südlichen Rheinuferstraße durch eine geregelte Dreispurigkeit – morgens zwei Spuren rein und eine raus und nachmittags umgekehrt – verbessert werden kann.
Ein wachsames Auge für den ÖPNV, den Rad- und Fußgängerverkehr zu haben, ohne für den Individualverkehr blind zu sein, das ist Politik der Freien Demokraten für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger.
Vorlage ist Übergangshaushalt
Meine Damen und Herren!
Nachdem die FDP zusammen mit CDU, Grünen, Deinen Freunden und Freien Wählern als sogenanntes Reker-Bündnis den Wahlkampf von Henriette Reker zur Kölner Oberbürgermeisterin erfolgreich unterstützt und getragen hat, haben sich die Bündnispartner folgerichtig auch zu einem Haushaltsbündnis im Rat zusammengeschlossen, um den Doppelhaushalt 2016/17 zu tragen.
Drei grundsätzliche Erwägungen waren uns Freidemokraten für die Aufnahme entsprechender Gespräch unabdingbar:
1. Dieser Doppelhaushalt ist ein Übergangshaushalt. Ein „Weiter so“ jährlicher Haushaltsdefizite von einer Viertelmilliarde Euro und der damit einhergehenden Plünderung der städtischen Rücklagen darf es nicht länger geben. Er wird jedoch benötigt, um den Riesentanker Stadt Köln mit einem Jahresetat von über 3,5 Milliarden Euro auf einen neuen Kurs zu bringen. Dafür ist eine Verwaltungsstrukturreform unerlässlich. Wir sind darum der Oberbürgermeisterin dankbar, dass sie diese ganz oben auf ihre politische Agenda gesetzt hat.
2. Der vorgelegte Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus. Zum einen sind die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen schon jetzt hoch. Wir dürfen unsere Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zur Region und weit darüber hinaus nicht mit weiteren Steuerbelastungen gefährden. Zum anderen macht die mittelfristige Finanzplanung deutlich, dass Köln kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. So steigen allein die Steuern und Abgaben in den nächsten fünf Jahren um 550 Millionen Euro.
3. Die FDP war sich mit der Oberbürgermeisterin, aber auch mit den anderen Partnern des Reker-Bündnisses einig, dass eine Entnahme über 5 Prozent aus der Allgemeinen Rücklage für die Begleichung des städtischen Defizits nicht in Frage kommt. Dies hätte eine Haushaltssicherung unter Aufsicht der Bezirksregierung zur Folge. Darum wurde der erste Haushaltsentwurf der Kämmerin, welcher bedauerlicherweise eine Haushaltssicherung vorsah, von der Oberbürgermeisterin zurückgezogen. Erst diese Überarbeitung mit einer klaren Schuldenschranke unter der magischen Grenze machte uns den Einstieg in Haushaltsverhandlungen möglich.
Zusammengefasst heißt dies aber auch, dass wir große Erwartungen an den Haushalt 2018 haben, der dann ja auch – wie von uns immer gefordert – rechtzeitig vor dem Jahreswechsel eingebracht und beschlossen werden soll. Dann wird es hoffentlich zu einer Aufgabenkritik und zu Einsparungen kommen, dagegen ist der jetzige Haushalt ein „Kindergeburtstag“. Die Freien Demokraten sind bereit, die Oberbürgermeisterin auf diesem steinigen Weg zu begleiten, um für kommende Generationen neue Handlungsspielräume zu erlangen.
Liberale Handschrift sichtbar
Meine Damen und Herren!
Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen war es uns in den Haushaltsverhandlungen wichtig, auch eine freidemokratische Handschrift bei der Schwerpunktsetzung deutlich sichtbar zu machen. Dies ist sehr gut gelungen. Zusätzlich zu den bereits erwähnten verkehrspolitischen Maßnahmen hat die FDP-Fraktion im politischen Veränderungsnachweisen weitere Punkte durchgesetzt.
Köln ist Kulturstadt und wird auch gerne so genannt – gerade von denen, die in den letzten Jahren wenig dafür getan haben. Wir nehmen diesen Anspruch ernst und wollen die Kultur stärken, wo sie am lebendigsten ist: in der Freien Szene. Sie wurde in den letzten Jahren immer weiter ausgetrocknet. Es wurden zwar Förderkonzepte verabschiedet, aber Geld für eine angemessene Umsetzung wurde nie zugesetzt. Das ändern wir jetzt. Die sozialdemokratische Symbolpolitik lösen wir durch echte Förderung ab. Die Mittel sollen im Jahr 2016 um 200.000 Euro und im Jahr 2017 um eine Million erhöht werden.
Der Etatposten „Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und -gewalt“ wird erhöht, damit das Haus des Jugendrechts weiter gestärkt wird und geplante Projekte durchführen kann. Es hat in der Vergangenheit bereits seine Wirkung gezeigt und viele Jugendliche wieder auf den richtigen Weg gebracht.
Des Weiteren wird es demnächst die Ausweitung des Partizipationsprojektes „Tag der Jugend“ auf die Bezirke geben. Hier sind die Liberalen mit ihren Anträgen in den Bezirken in den letzten Jahren gescheitert. Nun konnten wir uns endlich durchsetzen.
Die Freien Demokraten gestalten aktiv die Sportstadt Köln, denn wir sehen Sport als integratives Bindeglied für die unterschiedlichsten Menschen und Schichten in unserer Stadt an. Hervorragend geleistete Jugendarbeit in den Sportvereinen wird durch die Erhöhung der Jugendbeihilfe um bis zu 250.000 Euro im Jahr 2017 honoriert.
Auch das so erfolgreiche Sportförderprojekt „Mitternachtssport“ unter Federführung der Sportjugend wird um einen weiteren Zuschuss von 50.000 Euro erweitert. Außerdem finanziert eine FDP-Initiative das stadtweite Programm „Sicher schwimmen“ ganzjährig. Bisher fehlten für die letzten Monate die Mittel.
Der wichtigste und nachhaltigste Punkt im Bereich Sport ist, grundsätzlich beim Neubau von Grundschulen, von denen eine größere Anzahl nun anstehen, statt einfache Gymnastik- besser Zweifachsporthallen zu bauen, wenn das Grundstück es zulässt. Erst ab dieser Größe können Mannschaftssportarten gespielt werden. Da Sporthallen durchschnittlich für 70 Jahre gebaut werden, werden noch viele Generationen von Sportlerinnen und Sportlern für diese Entscheidung dankbar sein.
Die FDP weiß, dass ohne ehrenamtliches Engagement viele soziale Aufgaben nicht bewältigt werden könnten. Wir meinen, dass dieser Einsatz auch finanzielle Unterstützung verdient. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Lotsenprojekte, die 2014 mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet wurden, aber zwischendurch in ihrer finanzieller Existenz gefährdet waren, zusätzlich mit 10.000 Euro pro Jahr gefördert werden sollen. Gerade in Zeiten, in denen viele Flüchtlinge zu uns nach Köln kommen, müssen Integrationslotsinnen und -lotsen diese begleiten.
Das Thema "Gewaltschutz von Frauen" spielt für die FDP schon seit langem eine zentrale Rolle. Dies zeigt u.a. unser langjähriger Einsatz für mehr Plätze in Frauenhäusern. Die FDP ist der Meinung, dass insbesondere nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht alle Akteure in unserer Stadt auf den Schutz von Frauen künftig ein besonderes Augenmerk legen müssen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass wir in den Verhandlungen einen jährlichen Zuschuss von 30.000 Euro für die beiden Gewaltschutzzentren erreichen konnten.
Gern haben wir den Vorschlag unterstützt, die Grünpflege zu optimieren, damit erst der Müll auf einer zu mähenden Wiese beseitigt wird bevor der Rasenmäher ihn zerkleinert und der Wind ihn in alle Himmelsrichtungen verteilt – man sollte denken, dass das schon der gesunde Menschenverstand verbietet. Und mit unseren 600.000 Euro für zusätzliche Straßenbeleuchtung in dunklen Ecken wird ein schönes Paket für mehr Sauberkeit und Sicherheit in Köln draus.
Gut 4 Mio. Euro haben die Liberalen in diesem Haushalt aktiv bewegt. Das ist die deutlichste liberale Handschrift, die wir seit 1999 in den 5 Haushalten, die wir mitgetragen haben, hinterlassen konnten. Aus diesem Grund und weil wir den Eindruck haben, dass die Stadt Köln auf dem richtigen Weg ist, können wir heute dem Doppelhaushalt 2016/2017 mit gutem Gewissen zustimmen.
Reker-Bündnis handlungsfähig
Meine Damen und Herren!
Die KölnWahl liegt nun zwei Jahre, die OB-Wahl gut 8 Monate hinter uns. Die politischen Verhältnisse in dieser Stadt haben sich seither massiv verändert. Und den beiden ehemaligen Volksparteien kommen neue Rollen zu, die sie nun annehmen müssen.
Die SPD als größte Fraktion in diesem Rat sitzt auf den harten Oppositionsbänken. Während einzelne Genossen in Politik und Verwaltung säckeweise Sand ins Getriebe kippen, läuft die PR-Maschine der Sozialdemokraten auf Hochtouren. Wie sehr hätten wir uns diese Kreativität und diesen Gestaltungswillen in den letzten 11 Jahren, in denen sie Verantwortung getragen haben, gewünscht...
Die CDU ist jetzt der Mehrheitsführer. Sie muss die damit verbundene Führungsrolle annehmen und aufzeigen, wie sie sich die Entwicklung Kölns vorstellt. In den vergangenen Monaten hat es leider Störsignale gegeben, die die bürgerliche Wählerschaft irritiert haben. Mit Blick auf die kommenden Wahlen kann ich nur empfehlen, sich zu besinnen.
Die Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP hat auch schon in der Vergangenheit in dieser Stadt einiges bewegt. Gewichtigstes Beispiel ist sicher die Teilinbetriebnahme Süd der Nord-Süd-Stadtbahn, die im Dezember erfolgte und von der SPD mit allen Tricks bekämpft wurde. Vor dem Hintergrund der inzwischen auf 2023 verschobenen Gesamtinbetriebnahme war das wohl ihre größte Fehleinschätzung der letzten Jahrzehnte.
Insbesondere CDU, Grüne und FDP haben mit der Wahl von Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin sicher ihren größte Coup gelandet. Nun sind wir ihr und dieser Stadt schuldig, ihre Amtszeit zu einem Erfolg und zu einer guten Zeit für diese Stadt zu machen, damit ihrer Wiederwahl 2020 nichts im Wege steht. Die Freien Demokraten sind bereit dazu, in guten wie in schlechten Zeiten für Köln Verantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren!
Ich danke an dieser Stelle der Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, den übrigen vier haushaltstragenden Gruppierungen für die fairen Verhandlungen und meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen und insbesondere unserem Finanzpolitischen Sprecher Ulrich Breite für die tolle Vorarbeit. Und Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit.
