Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus

11.05.2007 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen. Der Rat möge beschließen, den Antrag wie folgt zu ergänzen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informations- und Bildungsstelle gegen Rechts- und Linksextremismus beim NS-Dokumentationszentrum einzurichten. Unter 2. Weitere Aufgaben der o.a. Stelle soll die Unterstützung und der Aufbau eines Netzwerkes von Einrichtungen und Initiativen sein, das sich mit den Aufklärungsaktivitäten gegen Rechts- und Linksextremismus und mit der Förderung eines demokratischen Bewusstseins beschäftigt. Begründung: Im Vorfeld des G-8-Gipfels fand auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft eine großangelegte Razzia gegen die linksextremistische Szene statt, da Indizien für Anschläge auf das Gipfeltreffen Anfang Juni in Heiligendamm vorliegen. Die Polizeigewerkschaft GdP warnt öffentlich vor einer wachsenden Bedrohung durch Linksextremismus. Etwa 30.000 Linksextremisten werden in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet, davon sollen 5.500 gewaltbereit sein. Rechtsextremismus und Linksextremismus sind eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaftsordnung. Darum sollte in der Informations- und Bildungsstelle über beide Gefahren gleichermaßen aufgeklärt werden.