Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag für den Rat von den Fraktionen Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt
17.03.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
1. Der Rat begrüßt die Forderung des Deutschen Städtetags, einen Austausch mit der Bundesinnenministerin zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine einzurichten. Eine geregelte Koordination und Verteilung der Geflüchteten durch Land und Bund sowie eine finanzielle Unterstützung durch Land und Bund sollen gewährleistet sein. Bei dieser Finanzierung sollen auch privat untergebrachte Menschen aus der Ukraine berücksichtigt werden.
2. Da viele Kriegsgeflüchtete in der Nähe ihrer Landesgrenze flüchten, ist die Situation in unseren Partnerstädten Katowice (Polen) und Cluj (Rumänien) besonders fordernd. Die Stadt Köln soll deshalb in Abstimmung den beiden Städten und in Zusammenarbeit mit den Kölner Partnerschaftsvereinen diese beiden Partnerstädte besonders unterstützen. Der Rat der Stadt Köln unterstützt außerdem die Erklärung „European local and regional governments strongly support their peers in Ukraine“, die bereits von 600 Städten unterzeichnet wurde.
3. Die Stadt Köln strebt eine Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt an. Dazu wird die Oberbürgermeisterin gebeten, Kontakte mit dem ukrainischen Städteverband „Association of Ukrainian Cities“ (AUC) zu knüpfen, eine entsprechende Projektpartnerschaft für humanitäre Hilfe inhaltlich vorzubereiten und dem Rat so schnell wie möglich einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Ziel ist es zunächst, Hilfen in der akuten humanitären Notlage während des Krieges bereitzustellen und anzubieten. Mittel- und langfristig streben wir an, dieser Stadt beim Wiederaufbau zu helfen und die Partnerschaft zu einem festen Bestandteil der internationalen Beziehungen der Stadt Köln werden zu lassen.
4. Bei allen Unterbringungs- und Betreuungsmaßnahmen haben Schutz und Sicherheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen oberste Priorität. In Anbetracht der hier ankommenden Kinder und Jugendlichen legt die Stadt Köln ein besonderes Augenmerk auf:
- Freizeit- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche in den jeweiligen Unterbringungen.
- Die Schaffung von Möglichkeiten, dass Kinder und Jugendliche Kindertagesstätten und Schulen besuchen können.
5. Die Verwaltung wird gebeten das Auszugsmanagement mit der Koordination der privaten Wohnraumvermittlung zu beauftragen und dem Integrationsrat und dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren darzulegen, wie vorhandene Strukturen, wie das Auszugsmanagement oder die Ombudsstelle, für geflüchtete Menschen genutzt und ausgebaut werden können, um etwaigen Missbrauch zu vermeiden.
6. Die Verwaltung wird gebeten dem Integrationsrat und dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren darzustellen, wie das Beratungsangebot der unabhängigen Beratungsstellen auf die geflüchteten Menschen aus der Ukraine ausgeweitet werden kann.
Begründung:
Der russische Angriff auf die Ukraine hat weltweit für Entsetzen gesorgt und wird von fast allen Staaten der Welt geächtet. In der Folge ist laut den Vereinten Nationen die am schnellsten wachsende Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst worden. Diese trifft zum Glück auf eine Welle der Hilfsbereitschaft. Mit der Errichtung einer Projektpartnerschaft für humanitäre Hilfe möchte der Rat der Stadt Köln eine schnelle, aber auch nachhaltige Hilfsstruktur schaffen und erste partnerschaftliche Verbindungen mit einer ukrainischen Stadt aufnehmen. Die Nachbarländer Polen und Rumänien haben bereits einen Großteil der bisher Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Ein guter, weiterer Ausdruck der Anerkennung dieser Hilfe ist die Unterstützung der Kölner Partnerstädte Katowice und Cluj bei diesen Aufgaben.
Begründung der Dringlichkeit:
Zurzeit überschlagen sich die Nachrichten zum Kriegsverlauf und über das Fluchtgeschehen. Die Schaffung einer städtesolidarischen Hilfsstruktur, die Hilfsangebote kanalisiert und organisiert, ist dringlich.
