ÖPNV-Roadmap beschleunigen
Anfrage der FDP-Fraktion im Hauptausschuss
13.07.2020 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Im Frühjahr 2018 hat die Verwaltung in der Mitteilung 0606/2018 die ÖPNV-Roadmap mit den geplanten Maßnahmen für den Stadtbahnausbau und -neubau veröffentlicht. Darin sind eine Reihe neuer Projekte vorgesehen gewesen:
- Stadtbahnanbindung Rondorf / Meschenich
- Stadtbahnanbindung Mülheim-Süd und Stammheim / Flittard
- Linksrheinische Gürtelverlängerung
- Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 im rechtsrheinischen Stadtgebiet
- Stadtbahnanbindung von Widdersdorf
- Stadtbahnanschluss von Neubrück
- Rechtsrheinische Gürtelstrecke
Im Mai 2020 hat die Verwaltung in der Mitteilung 0808/2020 den aktuellen Sachstand der Umsetzung der Roadmap mitgeteilt. Dieser Sachstand hat allgemeine Verwunderung und Entsetzen hervorgerufen. Keines dieser Projekte ist einer Planfeststellung nahe. Bei den meisten hat die Planung noch gar nicht begonnen, sie befinden sich im vagen Status der Projektvorbereitung. Aus diesem Grund können die in großer Höhe zur Verfügung stehenden Zuschüsse nicht von Köln abgerufen werden und fließen in andere Regionen.
Um die Gründe für die zögerliche Umsetzung der Roadmap herauszufinden, fragt die FDP-Fraktion:
- Was unternimmt die Verwaltung, um die Umsetzung der Roadmap zu beschleunigen?
- Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt die Verwaltung für die verschiedenen Planungs- und Genehmigungsschritte und wie viele stehen dafür tatsächlich zur Verfügung?
- Was unternimmt die Verwaltung, um offene Stellen in diesem Bereich zu besetzen und um zusätzliche Stellen zu schaffen?
- Warum überträgt die Verwaltung nicht einen größeren Teil der Aufgaben an die KVB?
- Inwieweit bezieht die Verwaltung private Planungsbüros in die Umsetzung ein bzw. inwieweit kann dies erweitert werden?
