100.000 € Kosten durch ‚pro Köln’ verursacht

Breite: Missbrauch von Steuergeldern

17.08.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die „Bürgerbewegung pro Köln“ hat wieder einmal eine außerplanmäßige Sitzung des Kölner Stadtrates noch in den Sommerferien beantragt. Grund soll die Haltung von Kölner Grünen zum bundesweit diskutierten Thema Pädophilie sein. Dies ist das zehnte Mal seit 2004, dass ‚pro Köln’ auf eine außerplanmäßige Ratssitzung besteht. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu:

"Es ist eine Unverschämtheit, dass ‚pro Köln’ den Rat und die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger wiederholt zur sinnfreien politischen Profilierung missbraucht.

Hier zeigt sich mal wieder, dass die angebliche Bürgerbewegung mit einer Bewegung für die Bürgerinnen und Bürger rein gar nichts zu tun hat, sondern als Vertreter des rechtesten Randes der Gesellschaft den demokratischen Teil der Gesellschaft verhöhnt, indem sie die demokratischen Institutionen zweckentfremdet und die Bürgerschaft für ihre Spielchen zahlen lässt.

Eine Ratssitzung kostet die Stadt nach Angaben der Verwaltung bis zu 10.000 Euro an Verwaltungsaufwand. Seit 2004 summiert sich das jetzt schon auf bis zu 100.000 Euro. Dies ist in einer Situation knapper Kassen einfach nicht tragbar.“