Zehn Jahre erfolgreiche Arbeit des Kölner Hauses des Jugendrechts

Landesminister sehen in FDP-Initiative als Vorbild

06.09.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Oberbürgermeisterin Reker begrüßte im Rathaus die Minister Biesenbach und Reul zu einem Festakt anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Hauses des Jugendrechts. Im Haus des Jugendrechts arbeiten Stadt, Staatsanwaltschaft und Polizei unter einem Dach zusammen. Ziel ist es, Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Intensivstraftäterinnen und -täter gemeinsam zu bearbeiten und zu beschleunigen, um so präventiv einer „kriminellen Karriere“ entgegenzuwirken. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Justiz- und Innenminister des Landes NRW, Biesenbach und Reul, sehen in dem Kölner Haus des Jugendrechts, der ersten Einrichtung dieser Art in NRW, eine Erfolgsgeschichte. Andere Städte in NRW sind schon dem Kölner Vorbild gefolgt, weitere wollen folgen. Die Landesregierung unterstütze ausdrücklich die Errichtung weiterer Häuser des Jugendrechts in NRW.

Wir Freien Demokraten sehen uns mit der Erfolgsgeschichte dieser Institution in unseren Lösungsansätzen liberaler Strafrechtspolitik bestätigt. Jugendstrafrecht setzt auf Erziehung. Darum müssen die Konsequenzen einer Straftat zügig erfolgen, da sie sonst ihre erzieherische Kraft verlieren. Die Kooperation von Polizei, Jugendamt und Staatsanwaltschaft dient genau diesem Gedanken. Es geht nicht darum, viele jugendliche Intensivstraftäter ins Gefängnis zu bringen, sondern durch schnelleres gemeinsames Handeln einen Teufelskreislauf von Straftaten zu durchbrechen.

Die FDP fühlt sich auch für ihre Überzeugungsarbeit und Hartnäckigkeit belohnt. Beide Minister erinnerten noch mal an die Schwierigkeiten und aufgebauten Hürden, in Köln ein solches Haus zu gründen. Sieben Jahre mit zwei gescheiterten Initiativen im Rat der Stadt Köln bedurfte es, bis das Haus des Jugendrechts eröffneten werden konnte. Es freut uns, dass die Einrichtung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Polizei, Stadt und Justiz nun so viel Lob und Anerkennung für ihre Arbeit bekommen. Die Kölner FDP und ihre Ratsfraktion gratulieren herzlich für zehn Jahre Kölner Haus des Jugendrechts.

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

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