Verteidigungspolitik in Verfassungskonvent

29.04.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum heutigen Vierergipfel in Brüssel erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Belgier, Luxemburger, Franzosen und Deutsche treffen sich in Brüssel zu einem Sondergipfel zur europäischen Verteidigung - und Dreiviertel Europas bleiben draußen vor der Tür! Dieser Gipfel vertieft nicht den europäischen Integrationsprozess, er vertieft den Riss, der mit der Irak-Krise durch Europa geht. Denn die alten Frontlinien werden fortgeschrieben. Europa ist außen- und sicherheitspolitisch weiter denn je davon entfernt, mit einer Stimme zu sprechen. Der Spalter-Gipfel von Brüssel wird daran nichts ändern - im Gegenteil. Der italienische Außenminister Frattini warnt jetzt schon, Italien, Spanien und Großbritannien müssten möglicherweise einen Gegengipfel zu Verteidigungsfragen organisieren, wenn Paris und Berlin nicht zur Gemeinsamkeit und zur "Kohärenz" zurückfinden würden. Früher hat Deutschland die Europäer in Krisenzeiten zusammengeführt, jetzt gehören wir zu den Spaltern. So weit haben es Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer in Europa kommen lassen! Der morgige Spalter-Gipfel muss ganz schnell in den Papierkorb der europäischen Geschichte geworfen werden. Und dann muss die deutsche Europapolitik ihr Augenmerk und ihre ganze Kraft endlich wieder auf den Europäischen Verfassungskonvent richten und die Diskussion über die europäische Verteidigungspolitik dort führen. Denn nur ein Erfolg des Verfassungskonvents kann den tiefen Riss, der außenpolitisch durch Europa geht, wieder kitten. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.