Verbot kommt gar nicht in die Tüte
10.01.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP wehrt sich gegen Verbot des Summer-Jam-Festivals Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich verärgert über die Auffassung des Polizeidirektors Winrich Granitzka, das „Summer-Jam-Festival 2003„ verbieten zu wollen. Polizei und Ordnungsamt bezeichnen die Musikveranstaltung am Fühlinger See als „kriminogen„ und wollen mit einem Verbot dem illegalen Konsum von Haschisch vorbeugen. „Das kommt gar nicht in die Tüte, dass wir eine Veranstaltung verbieten, nur weil eine Minderheit Haschisch raucht und die Polizei mit diesem Phänomen nicht umgehen kann“, kommentiert Marco Mendorf, drogenpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Aus Sicht der FDP ist ein Verbot der falsche Weg, ein Problem zu lösen. „Keiner darf 30.000 Leute in Sippenhaft nehmen, nur weil eine kleine Minderheit gegen das Gesetz verstößt“, sagt Mendorf. Vielmehr sei angebracht, offensiv Präventionsarbeit gegen exzessiven Drogenkonsum von Haschisch und Alkohol zu betreiben. Die FDP, die sich seit einigen Monaten für die Legalisierung von Haschisch einsetzt, sieht sich durch diese Diskussion in ihrer Position bestätigt. Mendorf: „Die Polizei beklagt, dass sie auf dem Summer-Jam massiv Personal einsetzen muss, um gegen Haschisch-Konsum vorzugehen. Daran sehen wir mal wieder: Das Haschisch-Verbot kostet eine Menge Geld, kann aber gegen den Konsum nicht wirklich was bewegen. Wir sollten Haschisch frei geben und die Ressourcen der Polizei sinnvoll einsetzen gegen die Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität.“ Die FDP-Fraktion wird sich darum gegen ein Verbot des „Summer-Jams“ einsetzen. Aus Sicht der FDP sei es nicht schlüssig, eine Veranstaltung zu verhindern, weil eine Minderheit Joints konsumiere. „Wo kommen wir denn da hin? Dann müssten wir zu Weiberfastnacht auch den Altermarkt räumen, weil sich eine große Minderheit der Gäste zu reichhaltig an Kölsch erfreut“, so Mendorf abschließend. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Drogenpolitik.
