Vennemann: Gesundheitsfonds abschaffen!

03.09.2009 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Scheitern der Gesundheitsreform vorhersehbar

Der FDP-Bundestagskandidat für den Stadtbezirk Mülheim und Leverkusen Benedikt Vennemann fordert dazu auf, das Schattenboxen um die Finanzierung der Schweinegrippe aufzugeben. „Die ganze Diskussion, wer welche Kosten im Zusammenhang mit einer Massenimpfung übernimmt, geht doch am eigentlichen Problem vorbei: Dem chronisch unterfinanzierten Gesundheitsfonds“, so Vennemann.

Es hat sich eben nicht bewährt, dass das Gesundheitsministerium nach Gutsherrenart die Höhe der Kassenbeiträge festlegen kann. Wenn dann auch noch – wahltaktisch durchaus geschickt – zum 01.07.2009 die Beiträge um 0,7 Prozentpunkte abgesenkt wurden, dann geschah dies in der Hoffnung, dass den ersten Kassen frühestens im Oktober die Puste ausgeht.

Eins steht doch fest: Die Zusatzbeiträge der Kassen werden kommen, ob mit oder ohne Schweinegrippe. Denn der gerade eingeführte Gesundheitsfonds hat sich doch schon längst wieder überlebt: So langsam knirscht es im Gebälk der Gesetzlichen Krankenversicherungen.

Das vorhersehbare Scheitern der Gesundheitsreform, die eng mit dem Namen Lauterbach verknüpft ist, hat gerade erst begonnen. Der Gesundheitsfonds sollte nach der Bundestagswahl genau so Geschichte sein wie Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin.

Es ist unredlich, den Gesundheitsfonds jetzt als unschuldig an der Lage der Krankenkassen hinzustellen. Die Krankenkassen sind zwar prinzipiell für die Finanzierung der Impfungen gegen die Schweinegrippe heranzuziehen, allerdings muss man dann auch die Mittel dafür in den Gesundheitsfonds einrechnen. Das ist offensichtlich nicht passiert.