Ukrainische Generalkonsulin redet im Rat

Hoyer: Solidarität ist riesig

19.03.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Ratssitzung am 17. März wurde durch eine sehr emotionale der Generalkonsulin der Ukraine, Frau Iryna Shum, eröffnet. Sie bedankte sich für die Solidarität der Kölnerinnen und Kölner und dass ihre Landsleute sich in Köln nicht nur sicher, sondern auch willkommen fühlen können. In Ihrer Rede betonte sie, dass Russland harte Sanktionen benötige und vollständig isoliert werden müsse. Die Ukraine brauche weiterhin Abwehrwaffen. Sie zitierte aus der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Deutschen Bundestag „In Europa wird ein Volk vernichtet“ und schloss ihre Rede ab mit „Russland muss gestoppt werden.“

Im Anschluss debattierte der Rat über die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und beschloss einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen, insbesondere den Kölner Partnerstädten Katowice und Cluj Unterstützung zuzusagen. Hierzu ergänzte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Hoyer:

„Mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert und mit jedem Tag an dem die Gräueltaten in der Ukraine zunehmen, steigt die Solidarität der Kölnerinnen und Kölner. Um Hans-Dietrich Genscher zu zitieren: „Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ Dies beweisen die mutigen Menschen in der Ukraine aktuell Tag für Tag.“

Im Anschluss wurde durch einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, sich bei Sozial- und Erziehungsdiensten für die unermüdliche Arbeit zu bedanken. Das Vorhaben, sich in laufende Tarifverhandlungen einzumischen, jedoch nicht. Den Antrag kommentierte die Stefanie Ruffen für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln wie folgt:

„Die SPD führt mit diesem Antrag bereits Wahlkampf zur Landtagswahl 2022. Stattdessen solle sie lieber Einfluss auf die eigenen Bundespolitiker nehmen, um Verbesserungen zu erreichen.“

Anschließend wurde durch den Rat die Stellplatzsatzung beschlossen. Die FDP-Fraktion hat dagegen gestimmt. Diese Positionierung erläutert der Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck wie folgt:

„Kein guter Tag für die Kölnerinnen und Kölner, die auf das Auto angewiesen sind. Die Daumenschraube der Autofahrer wird weiter angezogen und erneut wird der dritte Schritt vor dem Ersten gemacht. Der ÖPNV hängt verkehrspolitisch 20 Jahre hinterher und muss erst angepasst werden, bevor durch das neue Parkraumkonzept Autos aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden sollen.“

Den Beschluss das Erbbaurecht für Geschosswohnungsbau in Köln kritisierte Ralph Sterck:

„Die CDU muss ein schlechtes Gewissen haben. Sie ist ein Steigbügelhalter für die hausgemachten Probleme am Wohnungsmarkt, wundert sich aber, warum statt den benötigten 6.000 Wohnungen im Jahr, lediglich 2.000 gebaut werden.“

Der Rat hat anschließend beschlossen, eine Schulbaugesellschaft zu planen. Hierzu merkte die Vorsitzende des Bauausschusses, Stefanie Ruffen an:

„Die bestehenden Schulen in Köln müssen in der Substanz gestärkt werden, beispielsweise durch Erweiterungen und Abarbeitung des Sanierungsstaus. Die geplante Schulbaugesellschaft will sich aber nur um den Neubau kümmern. Wir wollen eine Prüfung, ob nicht die gesamte Gebäudewirtschaft in ein städtisches Unternehmen umgewandelt werden könne.“

Letzter großer Diskussionspunkt war die Verfahrensänderung bei der Wahl des Beigeordneten des Dezernats IX. Dies kommentiert der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Wir wollen bei der Mitwirkung zur Heilung des Verfahrens beitragen und pochen darauf, dass diese Farce um das Verfahren vor dem Sommer abgeschlossen ist.“

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Katja Hoyer, MdR

Katja Hoyer, MdR

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Ralph Sterck, MdR

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