Sterck: Die letzte Chance
11.06.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Liberale schreiben an Ratsmitglieder in Sachen GAG und Grubo FDP-Fraktionschef Ralph Sterck hat in einem eindringlichen Schreiben an die 90 Ratsmitglieder der anderen Parteien für die Unterstützung des FDP-Antrages zum Verkauf von GAG und Grubo und zur damit verbundenen Rettung vieler sozialer und kultureller Institutionen vor dem städtischen Rotstift geworben. Sehr geehrtes Ratsmitglied, ich wende mich vor der Ratssitzung am 17. Juni 2003 persönlich an Sie, da wir vor einer der weitreichendsten Entscheidungen in dieser Ratsperiode und für die Zukunft Kölns stehen: Wird die im Rahmen der Haushaltssicherung aufgestellte ruinösen Sparliste umgesetzt und damit der Ausverkauf des öffentlichen, sozialen und kulturellen Lebens in Köln eingeleitet oder gibt es eine Lösung, der Giftliste die Zähne zu ziehen. Der Rat der Stadt Köln hat die Möglichkeit, die schlimmsten Folgen der Sparliste zu verhindern, indem wir Ratsmitglieder uns durchringen, die städtischen Anteile von GAG und Grubo in Wert von 420 Mio. Euro zu verkaufen. Ein Gegenargument war, dass der Verkauf die Problematik nur um ein Jahr verschieben würde und wir im kommenden Jahr vor dem gleichen Dilemma stehen würden. Wir konnten dieses Argument mit einem geschickten Einsatz der 420 Mio. Euro Einnahme für den städtischen Haushalt widerlegen. Unser 8-Schritte-Plan, den wir diesem Schreiben beigelegt haben, zeigt, dass wir die freien Träger und damit das Bürgerengagement in dieser Stadt von der Giftliste verschonen können und dennoch das Kapital aus dem Verkauf bis zum Ende des Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2007 erhalten. Die vorliegende ruinöse Sparliste ist nicht zwingend, sondern die Konsequenz einer fatalen Ratsentscheidung, die den Verkauf der städtischen Anteile an GAG und Grubo im Wert von 420 Mio. Euro platzen ließ. Erst durch diese Entscheidung war der Kölner Oberbürgermeister gezwungen, jene Giftliste aufzustellen. Ich weiß, dass nach der dramatischen Entwicklung durch das Platzen des Verkaufs und das Studium der Sparliste, viele Ratsmitglieder den Verkauf neu bewerten. Das Entsetzen, was ohne den Verkauf nun auf Köln zukommt, ist in allen Fraktionen groß. Wir leben in harten wirtschaftlichen und finanziellen Zeiten. Auch Köln bleibt davon nicht verschont. Köln muss sparen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass eine große Mehrheit im Rat verhindern will, dass durch das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht die gesamten Strukturen des öffentlichen, sozialen und kulturellen Lebens unwiederbringlich verloren gehen. Das muss nicht sein, denn trotz der schlechten finanziellen Lage ist die Stadt Köln sehr vermögend. Bevor ganze Strukturen wegbrechen, muss das städtische Vermögen intelligent aktiviert werden. Den Weg zeigt der 8-Schritte-Plan. Viele Ratsmitglieder haben gegen den Verkauf der städtischen Anteile von GAG und Grubo gestimmt, weil sie eine Verschlechterung für die Mieter und Arbeitnehmer des Unternehmens fürchteten. Jetzt zeigt sich, dass die im Verkaufsvertrag zugesicherten Schutzrechte weitaus besser sind, als die neue durch die Haushaltssicherung erforderliche Geschäftspolitik von GAG und Grubo mit Mietsteigerungen, Sanierungsaufschub und Einsparungen beim Personal und deren Vergünstigungen im Unternehmen. Den Mietern und den Arbeitnehmern geht es ohne den Eigentümerwechsel schlechter. Vielen Ratsmitgliedern, die gegen den Verkauf stimmten, waren diese Konsequenzen so nicht bewusst. Auch hier ist im Lichte der Fakten eine neue Situation für das Votum des Verkaufs eingetreten. Jedem Ratsmitglied und auch Ihnen ist nun bewusst, welche katastrophale Folgen das Platzen der Verkaufsentscheidung heute und in den darauffolgenden Jahren für Köln hat. Meine Fraktion will darum jedes Ratsmitglied vor die Entscheidung stellen, sich entweder für die ruinöse Sparliste oder für den Verkauf von GAG und Grubo zu entscheiden. Denn noch kann eine Ratsmehrheit am 17. Juni den Ausverkauf des öffentlichen, sozialen und kulturellen Lebens in Köln abwehren. Wir haben darum den Antrag zum Verkauf der städtischen Anteile von GAG und Grubo wieder auf die Tagungsordnung der Ratssitzung am 17. Juni setzen lassen. Nutzen Sie Ihre letzte Chance, damit dieser haushaltspolitische Irrsinn durch den Verkauf der Anteile von GAG und Grubo am 17. Juni 2003 korrigiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger setzten auf Ihre Vernunft und die des Rates. Im Namen und Wohle der Stadt Köln bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Mit freundlichen Grüßen Ralph Sterck Fraktionsvorsitzender Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.
