Stadler: Mehrheitsbericht muss korrigiert werden

15.06.2002 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zu den neuesten staatsanwaltschaftlichen Erkenntnissen im Kölner Spendenskandal erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Dr. Max Stadler: "Der Abschlussbericht des Parteispenden-Untersuchungsausschusses wird vom Plenum am 4. Juli debattiert. Es zeigt sich, dass der Mehrheitsbericht abgeändert werden muss, da hier noch die Bewertung vorliegt, dass in bei der Kölner SPD keine Korruption vorlag. Gegen die Bewertung der rot-grünen Spendenausschussmitglieder sprechen die neuesten staatsanwaltschaftlichen Erkenntnisse. Da der Ausschuss ohnehin noch einmal zu einer Sitzung zusammen kommen wird, um den Abschluss der Vernehmung Edmund Stoibers formal zu beschließen, appelliert die FDP an den Ausschuss, bei dieser Gelegenheit den Bericht zu ändern und einen Korruptionsverdacht hinsichtlich der Kölner Vorgänge einzuräumen." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum SPD-Spenden- und Korruptionsskandal.