Reiterstaffeln erhalten
11.01.2003 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Horst Engel, fordert, die zehn Polizeireiterstaffeln des Landes zu erhalten. Gleichzeitig müssten Einsparpotenziale bei der Unterbringung der Staffeln genutzt werden. „Die Reiterstaffeln zählen auch weiterhin zum taktischen Einsatzkonzept der Polizei“, erklärt Engel. Der Einsatz von Polizeireiterstaffeln sei unverzichtbar, denke man nur an Castoreinsätze, Bundesligafußballspiele, Messen, Demonstrationen, (Rosenmontags-)Umzüge, den Objektschutz am Flughafen Köln/Bonn und die ÖPNV-Schutzstreifen an Endhaltestellen. Ganz besonders wichtig sei er aber auch hinsichtlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, bei der NRW eine gewichtige Rolle spielen werde. Der Einsatz von Dienstpferden gegen Hooligans sei unbestritten effektiver als es zum Beispiel der von Polizeikrafträdern auch nur ansatzweise sei, betont Engel. Allein in Köln sei die Polizeireiterstaffel im Jahr 2002 an über 100 Sondereinsätzen beteiligt gewesen. Gemäß verschiedener Untersuchungen soll durch das Zusammenwirken von Polizeireitern und Einsatzkräften in Zivil der Taschendiebstahl auf den Weihnachtsmärkten 2002 um ca. 30 Prozent zurückgegangen sein, erläutert Engel die Notwendigkeit der Reiterstaffeln in Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln, Mönchengladbach, Recklinghausen und Wuppertal mit insgesamt 136 Beamten, 26 Pflegern und 121 Dienstpferden. Die Reiterstaffeln seien darüber hinaus ein direkter und indirekter Sympathieträger. Engel: „Auch darauf darf eine bürgernahe Polizei nicht verzichten.“ Die Landesregierung begründe ihre Entscheidung ausschließlich mit Kostenargumenten, kritisiert Engel. Bei Vollkostenrechnung habe die Reiterstaffel Köln aufgelistet, dass die Einsatzstunde rund 45 Euro koste. Dies stehe im krassen Gegensatz zu den 153 Euro, die die Landesregierung für die Kosten einer Einsatzstunde angebe. Der FDP-Innenexperte empört sich zudem über die unverhältnismäßig hohen Mieten, die der landeseigene Betrieb für Bau- und Liegenschaften (BLB) von der Polizei für die Reiterstaffeln verlange. „Nicht nur in Essen, wo der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb für elf Pferde satte 470.000 Euro Jahresmiete verlangt, obwohl jährlich nur etwa 3.000 Euro pro Pferd üblich sind, sondern auch in Köln scheint es Ungereimtheiten zu geben. Dort soll der BLB von der Polizei für das Zwei-Etagen-Parkhaus an der Gaedestraße pro Jahr rund 250.000 Euro verlangen. Die Polizeireiter haben hier aber lediglich vier Parkplätze für ihre Lastkraftwagen gemietet. Sie müssen vermutlich also auch hier für eine anteilig überhöhte Miete herhalten“, kritisiert Engel. Für das alte Präsidium am Waidmarkt, welches seit dem Umzug der Polizei nach Köln-Kalk halb leer stehe, müsse die Polizei eine stolze Jahresmiete von 600.000 Euro an den BLB zahlen. Ebenfalls ein Vorgang, der Engel mehr als fragwürdig erscheint. „Diese derart hohen Mieten müssen schnellstens überprüft werden. Mir scheint, dass nicht nur Innenminister Behrens ein Problem hat. Wegen des Komplexes „BLB-Mieten“ ist auch Ministerpräsident Peer Steinbrück – gerade als ehemaliger langjähriger Finanzminister - gefordert“, betont der FDP-Innenexperte. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
