Rasche: City-Maut und Diesel-Fahrverbote keine Lösung

Richtige Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRW

08.03.2017 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Zur ablehnenden Haltung des Städte- und Gemeindebundes NRW gegenüber der Einführung von Diesel-Fahrverboten sowie zur Kölner Debatte um eine City-Maut erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:

„Den Aussagen des Städte- und Gemeindebundes NRW, dass Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge bei Feinstaub- oder Stickoxidalarm keine Lösung darstellten, kann man sich nur anschließen. Fahrverbote dürfen aus FDP-Sicht nur die ultima ratio sein und überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Die mobilitätsfeindlichen Grünen und ihr Umweltminister Johannes Remmel wollen jedoch symbolische Fahrverbote durchboxen, ohne zunächst sämtliche Möglichkeiten zur Vermeidung zu nutzen. Das ist völlig unverhältnismäßig. Die Halter von mehreren Millionen Dieselfahrzeugen in Nordrhein-Westfalen würden somit auf kaltem Wege enteignet.

Auch die in Köln diskutierte City-Maut ist kein geeignetes Instrument und darf nicht eingeführt werden. Sie würde vor allem die vielen Pendler betreffen, die dringend auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Auch Unternehmen, die ihren Sitz in der Innenstadt haben, wären deutlich benachteiligt.“