Mehrheit für den Kölner Haushalt steht

CDU, Grüne, FDP und Deine Freunde setzen Haushaltsakzente

23.06.2016 Express und Kölnische Rundschau

Express
Mehrheit für den Kölner Haushalt steht

Nachdem Grüne, CDU, FDP und „Deine Freunde“ Henriette Reker im OB-Wahlkampf unterstützt haben, haben sich die „Rekerinaner“ jetzt zusammengefunden, um den städtischen Haushalt 2016/2017 zu beschließen. OB Reker hatte ihren Entwurf „Übergangshaushalt genannt“.

Ein „Weiter so“ jährlicher Millionen-Defizite und der Plünderung der Rücklagen dürfe es nicht geben. Darin seien sich OB und das Haushaltsbündnis einig. Und auch darin: Der über 3,5 Milliarden Euro schwere Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus.

Die „Rekerianer“ wollen den Haushalt vor der Sommerpause im Rat beschließen. Es gebe aber auch Raum für Visionen. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck: „Wir konnten einbringen, dass eine Machbarkeitsstudie für einen Straßenbahnfreien Barbarossaplatz erstellt wird.“ Heißt: Der U-Bahn-Tunnel müsste verlängert werden.


Kölnische Rundschau
35 Millionen umgeschichtet
CDU, Grüne, FDP und Deine Freunde setzen Haushaltsakzente

Von Ingo Schmitz

Mehr Geld für die Offenen Ganztagsschulen, eine Finanzspritze für das marode Ampelsystem und zusätzliche Mittel für die Bezirke - nur einige von zahlreichen Maßnahmen, für die das schwarz-grüne Bündnis mit Hilfe der FDP und der Gruppe "Deine Freunde" 35 Millionen Euro im vier Milliarden schweren Haushalt umschichten will. Heute soll der Etat vom Finanzausschuss beraten werden.

600 000 Euro in 2016 und weitere 1,6 Millionen Euro in 2017 haben die vier Partner im Haushaltsentwurf der Verwaltung freigeschaufelt, damit das Angebot an den Offenen Ganztagsschulen erweitert werden kann. Vier Millionen Euro stehen dafür bereit, dass die Ampelanlagen in Köln schneller als bisher optimiert werden können. "Wir gehen davon aus, dass das einen deutlichen Schritt in Richtung moderner Zentralrechner bedeutet", sagt CDU-Chef Bernd Petelkau.

Schnell herrschte unter den Parteien Einigkeit darüber, der freien Kulturszene mehr Geld zukommen zu lassen: rund eine Million Euro. Der gleiche Betrag fließt 2017 in ein Förderprogramm zur Altbausanierung. Bessere Wärmedämmung und mehr Aufträge fürs Handwerk seien die Folgen, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz.

Um 600 000 Euro werden die Mittel für die Bezirke aufgestockt, denn die sollen gestärkt werden. Das bedeutet auf zwei Jahre verteilt, eine Steigerung der Mittel pro Kopf von 35 auf 65 Cent.

"Sechs Streetworker sind für Köln zu wenig", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn. Sechs weitere sollen dazukommen, plus drei zusätzliche Schulsozialarbeiter. Jahn fordert zudem eine Tarifanpassung bei den Trägern der Offenen Ganztagsschule. "Gute Gehälter bedeuten motivierte Mitarbeiter." Was den Grünen noch am Herzen lag: Das Projekt Parkstadt Süd bekommt mehr Mittel.

Weitere Umschichtungen: Das Musikfestival "Acht Brücken" wird fortgesetzt. 700 000 Euro fließen zusätzlich in die Tourismusförderung. Das bei der Stadt liegengebliebene Klimaschutzprogramm soll wieder vorangetrieben werden. Punkte der FDP: 375 000 Euro mehr gibt es für die Jugendbeihilfe der Sportvereine. Der Mitternachtssport wird ausgebaut, wie auch das Programm "Sicher Schwimmen".

Doch woher kommt das Geld? Die Landschaftsumlage ist für Köln um 23 Millionen gesunken. Der Brandschutzbedarfsplan wird vorerst geschoben. Der Umbau der Bonner Straße kann in diesem Jahr nicht stattfinden. Sechs Monate von den 18 beitragsfreien Monaten für Kindergartenkinder wurden gestrichen. Das Geld fließt jetzt in die Offenen Ganztagsschulen.