Lindner und Westerwelle zum Jahresauftakt

Der liberale Jahresrückblick - Januar bis März 2013

27.12.2013 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Dreikönigstreffen im ehemaligen Amerikahaus
Zum 22. Mal hatten die Kölner Liberalen im Januar an einen innovativen Ort zum Dreikönigstreffen geladen: diesmal ins ehemalige Amerikahaus der Fritz-Thyssen-Stiftung am Apostelkloster. Mehr als 200 Gäste konnten sie begrüßen. Fraktionschef Ralph Sterck nutzte seine Begrüßung für Kritik an der Ratsmehrheit: „Rot-Grün betreibt Staatswirtschaft und Steuererhöhungspolitik, was den Standort Köln immer unattraktiver macht.“ FDP-NRW-Vorsitzender Christian Lindner kritisierte als Gastredner die Politik der rot-grünen Landesregierung scharf. Während die Bundesregierung den Bundeshaushalt verkleinere und inzwischen 100 Mrd. Euro Schulden weniger aufnehme als von der Vorgängerregierung geplant, mache man im Land neue Schulden. Der Kreisvorsitzende der FDP-Köln Hans H. Steinwürdigte Parteimitglieder für 25 bzw. 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP.

Westerwelle Gastredner bei Kreisparteitag
Beim Kreisparteitag der Kölner FDP im März wurde Hans H. Stein für zwei weitere Jahre im Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Der Kölner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2013 zeigte sich in seiner Rede kämpferisch: „Wir treten den Regulierern, Abkassieren und Gleichmachern, aber auch den in den 50er und 60er Jahren verhafteten Konservativen mit Entschlossenheit entgegen.“ Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, wählen zu gehen: „In vielen Regionen der Welt riskieren Menschen ihr Leben, um politisch teilhaben zu dürfen. Bei uns ist es nur der sonntägliche Gang zum Wahllokal.“ Der Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln Ralph Sterck warnte in seiner Rede vor einem Verlust der Zuschüsse für die Nord-Stadt-Stadtbahn. „Wir wollen der Severinstraße möglichst schnell zur Normalität zurückhelfen. Daher werden wir uns weiter für die vorzeitige Inbetriebnahme einsetzen.“

Hier konnten die Liberalen politisch punkten: Künftig werden Baustellen mit QR-Codesausgestattet und Müll unter Karnevalstribünen soll schneller beseitigt werden.

Und hier sind sie unterlegen: Eine städtische Verkehrslenkung bei Ampelausfällen wird es nicht geben und auch der Ratsantrag zum Erhalt liberaler Ladenöffnungszeiten scheiterte.

Joachim Gauck begrüßte rund 40 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kirche, darunter (v.r.) Bürgermeister Manfred Wolf (FDP), Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) und den Vorsitzenden des Integrationsrates NRW, Tayfun Keltek (Foto: Meisenberg)

Was sonst noch geschah: Mit Ruth Henckels stirbt das älteste Mitglied der Kölner FDP mit 101 Jahren, Martina Albach wird neue Bezirksvertreterin in Mülheim und Bundespräsident Gauck besucht Köln.