Landesregierung muss Grundsteuer-Chaos beenden
Gebauer: Modell zu kompliziert, Wohnen wird teurer
25.01.2024 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
Die Grundsteuerreform bleibt ein landesweites Reizthema. Während Bürgerinnen und Bürger mit der zu komplizierten neuen Grundsteuererklärung hadern, klagt die Finanzverwaltung über eine enorme Arbeitsbelastung im Zuge der Reform. Um die konkrete Faktenlage bei den sieben Kölner Finanzämtern zu klären und Transparenz in die Angelegenheit zu bringen, hat die FDP-Abgeordnete Yvonne Gebauer eine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt. „Die Antwort auf unsere Anfrage zur Grundsteuerreform bei den Kölner Finanzämtern zeigt, dass die Probleme, die aus der überbordenden Bürokratie der Reform resultieren, noch immer nicht ausgestanden sind. Die Landesregierung sollte das Grundsteuer-Chaos deshalb schleunigst beenden“, fordert Gebauer.
Obwohl die bereits verlängerte Abgabefrist der Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen im Januar 2023 endete, wartet man allein bei den Finanzämtern in Köln bei 23.018 wirtschaftlichen Einheiten noch immer auf eine Feststellungserklärung. Bei rund 20.209 dieser Einheiten hat das Finanzamt daraufhin Schätzungen vorgenommen. Bedenkt man nun, dass bis zum 29. November 2023 gegen mehr als 20 Prozent der bis dahin erledigten Grundsteuerwertfeststellungen Einsprüche erhoben worden sind, so wird deutlich, dass aufgrund der Vielzahl an Schätzungen weiterhin mit einer hohen Anzahl an Einsprüchen zu rechnen sein wird.
Folglich wird die Arbeitsbelastung in den Kölner Finanzämtern auch zukünftig hoch bleiben. „Dass binnen eines Jahres bei den Grundsteuerhotlines der Kölner Finanzämter mehr als eine Viertelmillion Anrufe eingegangen sind, zeigt das immense Informationsbedürfnis der verunsicherten Bürgerinnen und Bürger und lässt zugleich erahnen, dass viele ihrer Anrufe aufgrund überlasteter Leitungen oder besetzter Anschlüsse erst gar nicht durchgestellt werden konnten“, so Gebauer.
Modell zu kompliziert, Wohnen wird teurer
„Die Immobilieneigentümer wehren sich – und das ist gut so. Die Finanzbeamtinnen und -beamten trifft keine Schuld; sie sind selbst Leidtragende einer planlosen Politik“, betont Gebauer. Das Festhalten des zuständigen Finanzministers Dr. Optendrenk (CDU) am wertbasierten Scholz-Grundsteuermodell sei falsch. Dieses sei nicht nur zu kompliziert in der Berechnung, sondern würde auch das Wohnen unnötig verteuern, da Wohngrundstücke nach aktuellen Hochrechnungen steuerlich deutlich benachteiligt werden. Diese Mehrbelastung beim Wohnen sei die seit Jahren bekannte, automatische Konsequenz einer wertbasierten Grundsteuerberechnung im Vergleich zu einer flächenbasierten Berechnung. Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiert sich für den Wechsel zu einem solchen flächenbasierten Modell, das einfacher und unbürokratischer wäre, und bereits in anderen Bundesländern erfolgreich etabliert worden ist. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat die FDP-Forderung jedoch abgelehnt.
Klagewelle verhindern
Die FDP-Fraktion NRW hat bereits im Sommer 2023 Musterverfahren zur Klärung der rechtlichen Streitigkeiten und eine Ruhendstellung der offenen Einsprüche beantragt. CDU, SPD und Grüne hatten dies bislang stets abgelehnt. „Nur so kann die drohende Klagewelle verhindert werden“, folgert Gebauer. Das Finanzministerium hat nun erstmals angekündigt, zu prüfen, ob sich die bereits erhobenen Klagen für Musterverfahren eignen würden. Wenn dies der Fall ist, würden bereits anhängige oder neu eingehende Einsprüche laut Ministerium ruhend gestellt werden. Dies allein genüge allerdings nicht, so die FDP-Abgeordnete. Die noch ausstehenden Bescheide müssten dringend mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden, um weitere Einsprüche zu vermeiden. „Wäre dies von Anfang an so gehandhabt worden, hätten wir uns diese Einspruchswelle, die die Finanzämter lahmlegt, sparen können“, kritisiert Gebauer.
