Keine zusätzliche Kulturförderung für Köln durch das Land
Deutsch: Landesregierung macht Wahlkampf mit Mogelpackung
13.03.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Hübsch verpackt, aber alles beim Alten: Die Stadt Köln lud zu einem Pressegespräch ein. Daran nahmen Kulturministerin Christina Kampmann und Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach teil. Der Tenor, Zitat: „Die Bühnen der Stadt Köln und das Gürzenich-Orchester erhalten künftig einen jährlichen Betriebskostenzuschuss vom Land Nordrhein-Westfalen.“ Diese Ankündigung erweckt den Eindruck, die Landesregierung bringe sich endlich stärker für die Förderung der Kultur in Köln ein. Das bisherige Engagement wird von vielen Seiten schon lange als zu gering betrachtet. Bei genauem Hinsehen, stellt sich heraus, dass alles beim Alten bleibt: Es ist keine zusätzliche Förderung durch das Land vorgesehen. Wie passt das zusammen?
Der Pressetermin am gestrigen Mittwoch brachte Klarheit: Das Land verpflichtet sich in einer Fördervereinbarung, die bislang schon regelmäßig gezahlten Zuschüsse auch zukünftig zu zahlen. Damit erhöht sich zwar die Planungssicherheit. Das Gegenteil, nämlich dass die schon geringe Förderung Kölns gestrichen wird, ist ja wohl kaum vorstellbar.
Das Kulturfördergesetz erweist sich als Papiertiger. Anstatt sich für die tatsächliche Verbesserung der Kulturförderung im Land NRW zu engagieren, setzt die Landesregierung auf administrativ-formale Ersatzaktionen. Im unmittelbaren Vorfeld des Landtagswahlkampfes soll ein gesteigertes Engagement des Landes suggeriert werden. Das ist leicht durchschaubar und trotzdem ärgerlich.
Lorenz Deutsch, Mitglied im Kulturausschuss des Rates der Stadt Köln, erklärt dazu:
„Christina Kampmann hat eine Mogelpackung präsentiert. Mit der vorgestellten Vereinbarung wird eine langjährige, nicht in Frage stehende Praxis, neu vermarktet. Das ist gerade kein Zeichen des kulturpolitischen Aufbruchs, sondern des Stillstandes. Die Forderung, dass das Land endlich seine niedrige Kulturförderung anhebt und so nachhaltige Impulse in die Kommunen gibt, bleibt also unverändert richtig.“
