Hoyer: Ein wichtiger Schritt - aber noch zu kurz

25.05.2004 Meldung FDP-Fraktion im Bundestag

BERLIN. Zum britisch-amerikanischen Entwurf einer neuen Sicherheitsratsresolution zum Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Der von den USA und Großbritannien vorgelegte Entwurf für eine neue Irak-Resolution ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er greift noch zu kurz. Es ist wichtig, dass die Iraker schon sehr bald die weitgehende Kontrolle über ihr Land zurückerhalten sollen. Und es ist gut, dass die Siegermächte jetzt endlich eingesehen haben, dass der friedliche Neuanfang im Irak nur mit Unterstützung der gesamten Weltvölkergemeinschaft gelingen kann. Nur die UNO hat weltweit die Glaubwürdigkeit und Legitimität, den Irakern bei diesem Neuanfang zur Seite zu stehen. Nicht für die Siegermächte die Kohlen aus dem Feuer zu holen, sondern den Irakern zu helfen - das muss für die UNO der Ansatzpunkt einer Lösung der Probleme im Irak sein. Eine UNO-Mission im Irak kann nur dann erfolgreich sein, wenn sich diese für die Iraker erkennbar von den jetzigen Besatzungstruppen abgrenzt. Die Vergangenheit hat bereits schmerzlich gezeigt, dass selbst die UNO im Irak Ziel terroristischer Angriffe werden kann. Deshalb ist es unverzichtbar, dass eine neue UNO-Mission von der irakischen Bevölkerung nicht als Subunternehmer der jetzigen Bestatzungstruppen, sondern als Partner einer neuen souveränen irakischen Regierung verstanden wird. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.