Houben: Union braucht Nachhilfe in Verfassungsrecht

Bundestag diskutierte Antrag der Opposition zu Härtefallhilfen

18.02.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Die Union hat im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen“ eingebracht. Die Fraktion verlangte von der Bundesregierung, das angekündigte und mit den Bundesländern vereinbarten Geld für die Abfederung der gestiegenen Energiepreise „vollständig zur Verfügung zu stellen“. Zudem sollten auch Energieträger wie Pellets, Öl und Flüssiggas einbezogen werden.

Konrad Stockmeier und Reinhard Houben wiesen die Vorwürfe für die FDP zurück. Die Union lasse eine Einpassung der Debatte in den Gesamtkontext außen vor und erkenne nicht an, dass der Ampel mit der Gestaltung der Hilfen etwas „ganz Entscheidendes“ gelungen sei. Der Ruf der Union nach mehr Mitteln und der Kritik, dass „nur 25 Millionen“ freigegeben worden seien, lasse außer Acht, dass „vielen Menschen im Land daran gelegen ist, dass die Staatsfinanzen generationsgerecht gestalten werden“, sagte Stockmeier.

Reinhard Houben wunderte sich über die merkwürdige verfassungsrechtliche Einstellung, die die Union vorgetragen habe. Die Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten seien ohne rechtliche Relevanz. Die Bundesregierung habe die Ergenisse umgesetzt. Der Versuch der Union, Populismus zu betreiben, sei gescheitert.

Rede zu Härtefallhilfen gegen hohe Energiepreise

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Reinhard  Houben, MdB

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