Houben: Programme der Regierung verfehlen ihre Wirkung

Die Mittel zur CO-2-Reduzierung in der Industrie sind bisher kaum abgeflossen

13.06.2021 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Bund hat in diesem Jahr riesige Millionenbeträge eingeplant, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Wie das Handelsblatt berichtet, ist aber erst ein ganz kleiner Teil dieser Gelder an die Unternehmen geflossen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, hatte dazu eine Anfrage ans Wirtschaftsministerium gerichtet.

Wie das Wirtschaftsministerium nun mitteilte, ist aus dem Programm "CO2-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien", das mit 105 Millionen Euro ausgestattet ist, noch kein einziger Euro ausgegeben worden. Das gleiche gilt für das Programm "Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion", das 30 Millionen Euro umfasst. Und von den 195 Millionen Euro aus dem "Nationalen Dekarbonisierungsprogramm" sind gerade mal 187.000 Euro abgeflossen.

Houben kritisiert: "Die Zahlen zeigen: Die groß angekündigten Programme der Bundesregierung gehen an den betroffenen Branchen vorbei und leisten praktisch keinen Beitrag zum Umbau der energieintensiven Industrien. Statt diese Mammutaufgabe zu lösen verkommen die Programme damit zum reinen PR-Gag. Die Bundesregierung darf der Industrie nicht immer schärfere Klimaziele vorgeben, ohne sich wirksam an ihrer Umsetzung zu beteiligen." Die Bundesregierung müsse deswegen umgehend in den Dialog mit den betroffenen Branchen treten und die beantragten Mittel dann zügig ausbezahlen.