Houben: CDU und Grüne müssen zur Befriedung um Lützerath beitragen

Bundestag verlängert Laufzeiten von Kohlekraftwerken im Rheinischen Revier

02.12.2022 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs beschlossen. Damit wird die Vereinbarung umgesetzt, die das Land NRW mit der Firma RWE geschlossen hat. Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier soll bis 2030 erfolgen.

In der Debatte wies der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, darauf hin, dass mit dem Gesetz auch die Laufzeiten zweier Kohlekraftwerksblöcke im Rheinischen Revier über 2022 hinaus verlängert werden: "Damit vergrößern wir in den kommenden Jahre das Stromangebot, was angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflation bitter notwendig ist."

"Auch in anderen Bereichen hat sich die FDP innerhalb der Bundesregierung erfolgreich für die Vergrößerung des Stromangebots eingesetzt. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke bleiben länger am Netz. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen wurde vereinfacht. Die Verstromung von Biomasse wird ausgeweitet. Das ist angesichts der aktuellen Umstände eine verantwortliche Energiepolitik für Deutschland und Europa."

"Da die Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier länger laufen, brauchen wir fürs Erste schlicht mehr Braunkohle, als ursprünglich geplant war. Aus diesem Grund muss leider auch der Weiler Lüzerath dem Tagebau weichen." Houben nahm die Debatte zum Anlass, die Grünen und die CDU aufzufordern, zur Befriedung der Diskussion um Lützerath beizutragen. Beide trügen in NRW politische Verantwortung. Die Ereignisse um den Hambacher Forst dürften nicht wiederholen. Die Menschen, die von den Grünen derart emotionalisiert worden seien, müssten nun auch von den Grünen wieder eingefangen werden.

Rede zum Braunkohleausstiegsbeschleunigungsgesetz

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Reinhard  Houben, MdB

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