Freude über SPD-Zustimmung zur EU-Volksabstimmung

30.08.2004 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europarlament, die Kölnerin Dr. Silvana Koch-Mehrin, begrüßt die Entscheidung der SPD, ein Referendum für die Europäische Verfassung zu ermöglichen: "Ich freue mich, dass der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sich dem Wunsch der Deutschen nicht weiter widersetzt und eine Abstimmung über die Europäische Verfassung ermöglicht. Ich gehe davon aus, dass Herr Müntefering von seiner scheinheiligen Maximalforderung, grundsätzlich Volksbefragungen im Grundgesetz einzuführen, noch abweicht, zumal offensichtlich ist, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht von zwei Dritteln der Abgeordneten im Deutschen Bundestag unterstützt wird. Dagegen ist mit der SPD, den Grünen, der CSU und den Liberalen eine verfassungsändernde Mehrheit für eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung möglich. Noch nie gab es eine gemeinsame, demokratische und rechtsstaatliche Verfassung in Europa. Parteipolitik und kleinkarierte Taktiererei sind hier nicht angebracht. Die FDP hat aus diesem Grund einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der den Artikel 23 im Grundgesetz so ergänzt, dass die nationale Bestätigung des Vertrages nur durch einen Volksentscheid möglich ist. Der Fraktionszwang soll dafür aufgehoben werden, da es sich nach unserer Ansicht um eine Gewissensentscheidung handelt. Außerdem fordern wir eine namentliche Abstimmung, damit die Wählerinnen und Wähler sehen, wer sie für dumm verkauft." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.