Feisabad-Alleingang Bankrotterklärung der Außenpolitik

27.08.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zur Ankündigung von Verteidigungsminister Peter Struck, auch ohne die Unterstützung von Partnern ein zweites Wiederaufbauteam nach Feisabad zu entsenden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Macht sich in Berlin eigentlich niemand Gedanken darüber, warum unsere Partner und Freunde in EU und NATO Deutschland seit eineinhalb Jahren die kalte Schulter zeigen, wenn die Bundesregierung geradezu verzweifelt um Mitwirkung anderer Nationen bei der Entsendung regionaler Wiederaufbauteams unter ISAF-Kommando in Afghanistan wirbt? Offenbar kommt man gar nicht auf die Idee, dass unsere Partner von dem Konzept einfach nicht überzeugt sind und die Widersprüche in diesem Konzept klarer sehen als die Bundesregierung sie wahrhaben will. Im Verteidigungs- wie im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Bundesregierung seit mehr als einem Jahr geradezu gebetsmühlenartig, man sei kurz vor dem entscheidenden Durchbruch bei den Gesprächen mit den Alliierten über die Beteiligung mehrerer Nationen bei der Schaffung eines flächendeckenden Netzwerkes regionaler Wiederaufbauteams. Dabei ging es zuerst immer um die Unterstützung und den Schutz ziviler Nicht-Regierungsorganisationen beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Afghanistan; davon ist jetzt beim Thema Feisabad ausdrücklich nicht mehr die Rede. Schließlich war schon beim Wiederaufbauteam in Kundus die angeblich angestrebte Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Aufbauhelfern höchst fragwürdig. Später rückte die Bundesregierung mehr und mehr die Unterstützung der Zentralregierung in Kabul bei der Vorbereitung und Durchführung der demnächst anstehenden Wahlen in den Vordergrund. Jetzt sieht es so aus, als würden andere Nationen gar nicht oder erst nach den Wahlen zur Mitarbeit bereit sein. Entstanden ist bisher kein flächendeckendes Netzwerk, sondern ein ziemlich zerrupfter Flickenteppich. Was auf ihm allerdings blendend gedeiht, ist der Schlafmohnanbau. Afghanistans Bedeutung als bei weitem wichtigster Heroinproduzent hat in den letzten zwölf Monaten noch einmal weiter zugenommen. Dieser Wirtschaftszweig finanziert nicht nur Zehntausende sonst bettelarmer Bauern in Afghanistan, sondern auch das gewaltträchtige Geschäft der Drogenbarone und Warlords, mit denen sich die Bundeswehr nicht anlegen kann. Deren Einsatz in Afghanistan bleibt damit eine „mission impossible“, so anerkennenswert der Einsatz Tausender Soldatinnen und Soldaten auch sein mag. Das kleinlaute Eingeständnis von Peter Struck, dass Deutschland nun alleine nach Feisabad gehen werde, ist eine Bankrotterklärung für die deutsche Außenpolitik. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.