FDP will „Wegbier-Verbot“ stoppen
Programmatischer Parteitag der Kölner Freidemokraten
15.11.2016 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Die Kölner Freien Demokraten haben am nassen und kalten Abend des 9. November nicht nur ihre Delegierten für die Landeswahlversammlungen am 19. und 20. November in Neuss gewählt, sondern auch ausführlich über insgesamt 13 Anträge beraten und entschieden. Tagungsort war In Via in der Stolzestraße, eine Einrichtung des Katholischen Verbands für Mädchen- und Frauensozialarbeit Köln.
„Wegbier-Verbot“ stoppen!
Die von der Stadtverwaltung geplante „Alkoholbannmeile“ um 300 Schulen und 600 Kindergärten lehnt die FDP ab. Von diesem Verbot seien zu viele Teile des Stadtgebiets betroffen, in denen auch das Kölsch unterwegs verboten wäre. Faktisch ist der übliche Zeitraum des Alkoholkonsums nicht während der Schulzeit. Ein Verbot würde abendlich mit Bier umherziehende Menschen schikanieren und schlimmstenfalls mit einem Bußgeld bedrohen, obwohl es am Abend keinen Kontakt mit Schulkindern gibt.
Mehr Drogenkonsumräume für Köln!
Auf Antrag der Jungen Liberalen fordert die FDP-Köln schnellstmöglich einen neuen Drogenkonsumraum am Neumarkt, da der jetzige Raum am Kölner Hauptbahnhof alleine nicht ausreicht, um den schätzungsweise 2.300 Betroffenen in Köln hygienische Bedingungen zu bieten und die Gefahr von Infektionen zu minimieren. Längerfristig sollen weitere Einrichtungen am Ebertplatz sowie in Mülheim oder Kalk hinzukommen.
Palliativ-Bericht alle 2 Jahre!
Köln verfügt über eine gut funktionierende Struktur in der palliativmedizinischen Versorgung. Damit die Kölnerinnen und Kölner über das aktuelle Angebot aufgeklärt sind und die Betreuung bei Bedarf in Anspruch nehmen können, fordert die FDP-Köln einen Kölner Palliativ-Bericht alle zwei Jahre sowie den unkomplizierten, unbürokratischen Zugang zu den entsprechenden Leistungen der Krankenkassen und der Pflegeversicherung.
Gemeinsam auf Inbetriebnahme Oper/Schauspiel hinarbeiten!
Die FDP-Köln begrüßt die von Oberbürgermeisterin Reker umgesetzte Neustrukturierung der Verantwortlichkeiten für die Baustelle Oper/Schauspiel und fordert alle im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen auf, sich in dieser Sache hinter Henriette Reker zu stellen und konsequent auf die Inbetriebnahme am Offenbachplatz hinzuarbeiten.
Echtes Bruttogehalt!
Die FDP-Köln fordert mehr Transparenz auf der Entgeltabrechnung. Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren, was sie tatsächlich erarbeitet haben und der Arbeitgeber für die Arbeitskraft zahlt, soll künftig auch der Arbeitgeberbeitrag an den Sozialversicherungen ausgewiesen werden. Die Steuerlast berechnet sich weiter aus dem Bruttogehalt abzüglich der Sozialabgaben.
