FDP will Änderungen bei der Kölner Stadtordnung

Breite: Verbot von Mannschaftssport auf Grünflächen ist Nonsens!

16.11.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die von der Kölner Stadtverwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur Kölner Stadtordnung stößt in der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf Kritik. Sie sieht u.a. eine „Alkoholbannmeile“ um 300 Schulen und 600 Kindergärten vor. Weiterhin soll die Darbietung von Straßenmusik, Straßenschauspiel und anderer Straßenkunst in einer Schutzzone um den Dom verboten werden. Ebenso will die Verwaltung Vereinen oder ähnlich organisierten Gruppen in den öffentlichen Grünflächen und auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen Mannschaftssportarten und –spiele grundsätzlich verbieten. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, kommentiert die Beschlussvorlage:

„Die Freien Demokraten wenden sich gegen ein generelles Verbot von Mannschaftssportarten und -spielen von Vereinen oder ähnlich organisierten Gruppen in den öffentlichen Grünflächen. Gerade in Zeiten, in denen Schulturnhallen und andere öffentliche Sporthallen durch Flüchtlinge belegt sind, werden durch derartige absurde Vorschläge Sportvereine und Hobbymannschaften unnötig eingeschränkt und verärgert. Gerade in den Sommerferien, wo die Sporthallen in Köln geschlossen sind, behelfen sich viele Sportlerinnen und Sportler aus Vereinen und Thekenteams, um in Bewegung zu bleiben, bei gutem Wetter mit Fußballkicken oder Volleyballspielen auf städtischen Grünanlagen.

Die Sportjugend Köln ist aus allen Wolken gefallen, als wir diese absolut sportfeindliche Regelung aus der Stadtordnung dort zur Kenntnis gaben. Die Sportjugend teilt daher unsere generelle Kritik an dieser Regelung. Gemeinsam fordern wir diesen groben Unfug aus der Stadtordnung wieder rauszunehmen. Diese Regelung wird nicht dadurch besser, dass sie auch schon in der alten Satzung stand und nun „Ausnahmen“ oder besser gesagt „Klüngel“ möglich sind. Das eröffnet der Willkür doch Tor und Tür, darum gehört der gesamte Passus auch gestrichen.

Die FDP-Fraktion spricht sich auch dagegen aus, im unmittelbaren Umfeld des Weltkulturerbes Kölner Dom eine Zone, die frei von Straßenmusik, Straßenschauspiel und anderer Straßenkunst sein soll, einzurichten. Unter einer Schutzzone rund um den Dom stellen wir Freie Demokraten, gerade nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015, jedenfalls etwas anderes vor, als die Vertreibung von Straßenkünstlern.

Vor dem Hintergrund zunehmender Beschwerden über Belästigungen auf dem Weg zum stillen Gebet, zur Andacht und in die Hohe Domkirche kann schon mit den vorhandenen ordnungsbehördlichen Mitteln ein Interessenausgleich gefunden werden. Dafür benötigt Köln keine Bannmeile für Straßenkunst.

Weiterhin soll aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes der Alkohol- und Drogenkonsum im öffentlichen Raum in unmittelbarer Nähe von Kindergärten und Schulen künftig untersagt werden, um die hiervon ausgehenden Gefahren für die besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen abzuwehren. Dort soll der Konsum von Alkohol verboten sein, auch von Kölsch. Wegen der zufälligen Nähe zu einer Schule oder einem Kindergarten läuft das auf ein Alkoholverbot in vielen Teilen des Stadtgebiets hinaus.

Die Kölner Freien Demokraten finden diesen Vorschlag lebensfremd! Er reiht sich in eine Vielzahl von Anregungen ein, die das lebhafte Stadtbild beschränken sollen. Dies macht die Stadt Köln nicht nur unattraktiv für eine Vielzahl von Menschen, sondern zerstört auch die bisher allgegenwärtige lebhafte Straßenkultur.

Der oben genannte Vorschlag ist besonders absurd, da die „Bannmeile“ durch lebensnahe Betrachtung nicht das Problem der Konfrontation von Kindern mit Alkoholexzessen unterbindet, sondern lediglich so wirkt, dass abendlich Umherziehende schikaniert werden können und im schlimmsten Fall Bußgelder entrichten müssen. Faktisch ist der übliche Alkoholkonsumzeitraum nicht während der Schulzeit und somit die wahre Intention erkennbar. 

Ein Verbot des sogenannten Wegbiers kommt somit für die FDP nicht in Betracht. Die FDP-Fraktion unterstützt jedoch ein Verbot des Drogenkonsums vor Schulen, Kindergärten und Spielplätzen. Auf Spielplätzen soll auch ein konsequentes Alkoholverbot gelten.

Die Freien Demokraten Köln haben sich daher auf ihrem Kreisparteitag am 9. November 2016 gegen diese Alkoholbannmeile ausgesprochen. Zudem werden die Freien Demokraten in allen Gremien in denen sie vertreten sind, darauf hinarbeiten diese Bannmeile nicht in Kraft treten zu lassen. Wir werden daher im Rat einen Änderungsantrag einbringen.“