FDP-Statement zur Kölner Forsa-Umfrage
Sterck: Viel Luft nach oben für Politik - OB braucht jetzt Mut und mehr Tempo!
22.08.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zur Kölner Forsa-Umfrage erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck:
„Uns Freie Demokraten wundert das Umfrageergebnis zur politischen Situation in Köln nicht. Wie sich einzelne Parteien und Politiker Köln zu ihrer Beute machen wollen und das Gemeininteresse hinten anstellen, stößt viele Kölnerinnen und Kölner, wie uns auch, nur ab. Hier ist ganz schnell ein Umdenken erforderlich. Wenn ich aber höre, dass die SPD weiter auf ihr „Vorschlagsrecht“ bei der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Kölner Stadtwerken besteht, habe ich größte Zweifel, ob der Weckruf schon alle Parteien erreicht hat.
Aber auch das schwarz-grüne Kernbündnis erhält mit der Umfrage die Quittung dafür, dass es „seine“ Oberbürgermeisterin bei ihren Themen viel zu oft im Regen stehen gelassen hat oder Vorhaben wegen Uneinigkeit verzögert. Das verbessert nicht gerade den Ruf einer OB als Gestalterin. Die Debatte um die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft wie in Berlin und Hamburg lässt grüßen. Plötzlich stand die OB mit der FDP bei der Stärkung der Kölner Wirtschaft alleine da. Aber auch die bisher ausbleibende öffentliche Unterstützung bei der Zusammenlegung der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik zu einer „Charité des Westen“ ist nicht gerade förderlich für die OB.
Verheerend ist jedoch, dass Schwarz-Grün die OB daran hindert, den durch Bürokratie und Überregulierung abgesoffenen Kölner Wohnungsbaumarkt zu entfesseln. Selbst Genossenschaften können und wollen in Köln nicht mehr bauen, weil es sich durch schwarz-grüne Bevormundung nicht mehr lohnt. Die Kölner wollen Baukräne für neue Wohnungen sehen. Hier brauchen wir einen Ruck durch die Kölner Politik, alles zu tun und vieles zu unterlassen, damit der Wohnungsmarkt in Köln wieder in Schwung kommt. Die FDP steht bereit, die notwendigen politischen Mehrheiten dafür zu schaffen.
Henriette Reker hatte einen schweren Start, hat aber inzwischen Fuß gefasst, wie ihr beherztes Vorgehen gegen den Kölschen Klüngel zeigt. Für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit wünschen wir uns, dass sie konsequenter ihre Themen voranbringt und dass das schwarz-grüne Bündnis endlich aufhört, sie auszubremsen. Die Kölner OB braucht Mut und mehr Tempo sowie eine politisch stabile Mehrheit im Rat, die ihre Themen konsequent umsetzt. Dazu gehört dann sicher auch, Köln mobiler, wachstumsfester und attraktiver zu machen. Saubere Straßen und Plätze sind doch kein Zauberwerk. So und nur so, kann verloren gegangenes Vertrauen in die Kölner Politik und in die OB zurückgewonnen werden."
