FDP startet mit 26 Initiativen aus der Sommerpause
Neuer Standort für Stadthaus, KVB-Schienennetzerweiterung, Deutschlandticket für Schülerinnen ...
14.08.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In einer Pressekonferenz präsentierte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 26 Initiativen, die sie während der Sommerpause erarbeitet hat. Fraktionschef Ralph Sterck, die Bau- und Schulpolitische Sprecherin Stefanie Ruffen und Geschäftsführer Ulrich Breite betonten dabei den Gestaltungsanspruch der Liberalen und hoben vier Themen aus der Reihe an Anträgen und Anfragen besonders hervor:
„Wir setzen uns für einen neuen Standort des Stadthauses ein. Vielversprechend hierfür könnte der Deutzer Hafen sein, wo die Stadt als Ankermieter auftreten könnte. Das gegenwärtige Stadthaus ist aufgrund seines auslaufenden Mietvertrags unattraktiv, da die Stadt für Renovierungen selbst aufkommen muss. Eigentlich hätte die Stadt ein Vorkaufsrecht auf die momentane Immobilie gehabt, jedoch wurde dieses nicht umgesetzt, wie eine Akteneinsicht der FDP ergab. Durch dieses Fehlverhalten der Ende der 90er Jahre Verantwortlichen muss die Stadt nun einen Verlust von circa 200 Mio. Euro hinnehmen.
Die zweite Initiative zielt auf den Ausbau des KVB-Schienennetzes ab. Während das Ratsbündnis Parkplätze abbaut und Straßen sperrt, ohne adäquate Alternativen für die Mobilität der Kölnerinnen und Kölner zu schaffen, streben die Freien Demokraten eine Angebotspolitik insbesondere durch einen attraktiveren ÖPNV an. In diesem Sinne konnten wir CDU und Grüne überzeugen, einen gemeinsamen Änderungsantrag mitzutragen. Durch ihn soll z.B. die Linie 13 auf dem südlichen Gürtel, die Rheinbrücke für die Linie 17 nach Bonn-Beuel und der Stadtbahnanschluss für Neubrück schon bis 2030 realisiert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der FDP liegt auf der Einführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler. Während andere Städte wie Düsseldorf in den Sommerferien bereits ein entsprechendes Angebot bereitgestellt haben, rechtfertigt die Kölner Verwaltung ihre Untätigkeit mit weiteren Prüfungen. Daher haben die Liberalen einen Dringlichkeitsantrag im Hauptausschuss gestellt, um hoffentlich wenigstens nach den Herbstferien ein Deutschlandticket für Schulkinder in Köln zu ermöglichen.
Abschließend wurde der Masterplan Sauberkeit thematisiert. Insbesondere in der Umgebung des Domes liegt hier einiges im Argen. Deswegen müssen dort Lösungen her. Bereits 2007 wurde ein spezieller Reinigungsdienst von der AWB eingerichtet. Die Frage lautet nun, was damit geschehen ist. Ein Arbeitskreis wurde ebenfalls vor 16 Jahren ins Leben gerufen, um dieses Problem anzugehen. Wir fragen uns, was daraus geworden ist. Bevor neue Beschlüsse gefasst werden, sollte daher erst die Umsetzung bestehender angegangen werden.“
