FDP setzt Knöllchenrückzahlung durch

"Köln zeigt Haltung" in Ratssitzung

15.02.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

„Köln zeigt Haltung“ – mit diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP, der Ratsgruppen von Piraten und GUT sowie des Freien Wählers verabschiedete der Kölner Rat zu Beginn seiner gestrigen Sitzung eine Resolution für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.

„Diese Resolution erlangt angesichts des geplanten Bundesparteitags der AfD im April große Aktualität. Für die FDP ist die Entscheidung der AfD, in Köln einen Bundesparteitag abzuhalten, reine Provokation. Wer so auf eine weltoffene und liberale Gesellschaftsordnung eindrischt, wie es die AfD tagtäglich tut, sollte sich nicht wundern, wenn der Rheinländer sich querstellt. Wir Liberalen lehnen jedenfalls diese wirren und widerlichen Thesen ab und werden von unserem Recht auf öffentlichen Widerspruch Gebrauch machen, denn wir wissen um die Gefahr unserer demokratischen Grundordnung von rechts und von links“, so Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, erklärte zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen sowie der Gruppe GUT für die Erstellung eines Lebenslagenberichts: „Das ist sicherlich ein wichtiges Thema. Aber für einen aussagekräftigen Bericht über die Lebenslage der Kölner Bevölkerung, der mit Hilfe der Indikatoren Familien- und Erwerbssituation, Arbeitslosigkeit, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Sozialausgaben und Sozialkapital erstellt werden soll, bedarf es zunächst der Erhebung dieser kleinräumlichen Daten. Dies wollen wir als FDP-Fraktion zunächst abwarten. Erst dann kann man sehen, was in den Lebenslagenbericht einfließen soll.“

Zum Antrag der Fraktionen von SPD und Linken sowie der Gruppe Piraten für die Einführung eines Belegungsmanagements für Flüchtlingsunterkünfte stellte Katja Hoyer klar, dass sie diese Debatte im Sozialausschuss führen möchte: „Als engagierte Sozialpolitikerin fühle ich mich mit diesem Antrag herausgefordert. Mich stört der unterschwellige Vorwurf an die Verwaltung, dass dort ungesteuert gearbeitet werde. Sicherlich gibt es noch Verbesserungsbedarf. So ist eine verbesserte Datenerfassung dringend notwendig. Zentraler Punkt ist jedoch, dass es zu wenig Wohnungen und Flächen gibt. Daher kann nicht so belegt werden, wie es wünschenswert wäre. Und dies gilt auch für Kindertagesstätten und Schulplätze. Das wird uns noch enorme Anstrengungen kosten und auch zu Auseinandersetzungen führen.“

Den Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen“ kommentiert Katja Hoyer: "Hier vermischt die SPD drei verschiedene Themen: die strategische Ausrichtung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung KGAB, die Kritik an den Sicherheitsunternehmen und das kommunale Beschäftigungsprogramm. Sicherlich hat die Stadt mit der KGAB bereits einen leistungsfähigen Partner an ihrer Seite, der die ordnungsbehördliche Genehmigung zur Durchführung von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen besitzt. Aber der Unternehmenszweck der KGAB ist es, Langzeitarbeitslose zu qualifizieren, damit sie in den 1. Arbeitsmarkt überführt werden können. Mit ihrer Initiative stellt die SPD dieses Anliegen teilweise auf den Kopf, weil sie sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in die KGAB ziehen will, die eigentlich bei Sicherheitsunternehmen als mögliche Arbeitgeber unterkommen könnten." Der SPD-Antrag wurde dann durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP ersetzt.

Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen, begründet den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion für die Überprüfung unrechtmäßiger Bußgeldbescheide wegen angeblicher Tempoüberschreitungen auf der A3: „Ca. 300.000 Autofahrerinnen und Autofahrer sind hier zu Unrecht mit Bußgeldbescheiden belastet worden, weil falsche oder nicht genügende Tempolimits angeordnet wurden. Nun haben sich die Stadtverwaltung und die Bezirksregierung endlich geeinigt. Aber ich muss hier Kritik üben, denn erst durch die Presse ist der Missstand offenkundig geworden. Erst dann haben die Behörden eine Vollbremsung eingelegt. Mir fehlt es auch an Empathie für die Betroffenen und an Demut der Verwaltung. Das Vertrauen in das Handeln der Verwaltung ist gestört, denn den Betroffenen ist Unrecht geschehen. Erst recht gilt dies für die Autofahrerinnen und Autofahrer, denen wegen der Fehler der Bezirksregierung der Führerschein entzogen wurde.“

In einem nächsten Debattenbeitrag stellte Reinhard Houben klar, dass die FDP-Fraktion nicht auf eine Ausstattung der Stadtbahntunnel mit trockenen Löschwasserleitungen verzichten möchte. Aus Sicht der Liberalen reiche es nicht aus, wenn organisatorische Regelungen im Fahrbetrieb der Kölner Verkehrsbetriebe eingeführt werden, die zu einer Risikominimierung eines Brandes im Tunnel führen sollen. Danach sollen die Fahrzeuge mit einem technischen Problem die nächste Haltestelle oder den nächsten Notausstieg anfahren. Diese für jeden Fall vorausgesetzte Möglichkeit bezweifelte die FDP-Ratsfraktion.

Fraktionschef Ralph Sterck begründet für die Freien Demokraten den Änderungsantrag für die Errichtung eines Grundschulgebäudes mit Turnhalle am Standort des ehemaligen Nippesbades: „Wir fragen uns, warum dieses Verfahren solange verzögert wurde und warum die Verwaltung ignoriert, dass gerade bei einer Montessori-Schule mit ihrem besonderen pädagogischen Konzept, welches ein besonderes Raumangebot erfordert, der Prototyp einer Modulbauweise für Grundschulen völlig ungeeignet ist. Auch die Schule würde lieber warten, als ein am Bedarf vorbei geplantes Raumkonzept auf Jahrzehnte zu betonieren." Der Antrag fand leider keine Mehrheit.

In der Debatte um den Bebauungsplan und die Veränderungssperre für das Belgische Viertel kritisierte Ralph Sterck die Ignoranz von SPD und Linken gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern: "Wenn eine Gaststätte nach den Vorkommnissen der vergangenen Jahren eine Umwandlung in eine Musikkneipe mit Öffnungszeiten bis 5 Uhr morgens beantragt, spricht das nicht für die nötige Sensibilität gegenüber dem Wohnumfeld. Die Verwaltung muss das Bebauungsplanverfahren nun zügig abschließen, um wie vor 10 Jahren beim Rathenauplatz einen fairen Ausgleich zwischen Wohn- und Gewerbenutzung herzustellen."

Ebenfalls äußerte sich Ralph Sterck kritisch zur Fortschreibung des Kooperativen Baulandmodells: "Die Verwaltung soll Baugenehmigungen ausstellen, statt sich seit Jahren mit derart erfolglosen Konzepten zu beschäftigen. Hier werden nur Hürden für Investoren aufgebaut. In Wahrheit ist dieses Konzept die falsche Wohnungsbaupolitik, ein verfehltes Instrument, das nur Bürokratie erzeugt."