FDP mit gemeinsamen Initiativen erfolgreich
Rat verabschiedet sich nach Sitzung in Osterpause
21.03.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP sowie der Freien Wähler befasste sich zu Beginn der letzten Sitzung des Rates der Stadt Köln vor der Osterpause mit dem Thema ‚Verkehrsinfarkt vermeiden - Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln-Hauptbahnhof und Köln-Messe/Deutz‘. Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, begrüßte es, dass nun fraktionsübergreifend eine Vorgehensweise zur Verhinderung eines Verkehrsinfarkts am Bahnknoten Köln gefunden wurde:
„Dennoch reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die 328.000 Pendler zu erreichen, die täglich nach Köln pendeln, da dort wo sie wohnen oft kein vernünftiger ÖPNV vorhanden ist. Die DB ist nun gefragt, Lösungen vorzulegen, die wir mit dieser Resolution fordern. Die DB ist in der Pflicht, den Hauptbahnhof und den Deutzer Bahnhof endlich auszubauen. Pläne dazu liegen schon seit 20 Jahren in den Schubladen. Die sollte die DB wieder hervorholen, um den Bahnhof Deutz und den Bahnknoten Köln zu ertüchtigen. Mindestens ebenso wichtig für Pendler sind die S-Bahn-Ringe Köln-Süd und Köln-West. Wir fordern hier mit breiter Mehrheit im Rat, dass sich die DB zu ihrer Verantwortung bekennt.“
Zum gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP betreffend eines weiteren Maßnahmenpakets für den Schulbau erläuterte Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP, die Position der Liberalen zum dringend notwendigen Zeit-Maßnahmenplan für die priorisierten Maßnahmen bei der Erstellung von Schulgebäuden. Er forderte Verwaltung und Rat auf, bei der Errichtung von öffentlichen Gebäuden und insbesondere dem Schulbau aus dem ideologischen Schützengraben herauszukommen und auch privatwirtschaftliche Lösungsansätze vorurteilsfrei dem Ziel zu unterwerfen, den riesigen Bedarf an neuen Schulen in Köln schnell und effektiv zu decken: „Schluss mit den Denkverboten: Alles was hilft, muss auf den Tisch, denn wir brauchen Schulen. Kinder können nur lernen, wenn die Klassenräume vorhanden sind, und das nicht erst in zehn Jahren. Das sind wir unseren Kindern schuldig!“
‚Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen‘ war ein Antrag der SPD-Fraktion überschrieben. Ralph Sterck adressierte an die SPD Kritik: „Die FDP hatte schon im Jahr 2016 bei der Verwaltung angefragt, inwieweit Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überbaut werden können. Die Verwaltung hat das recherchiert, also ist das Thema nicht neu. Aber der heutige Beschluss ist ein klarer Auftrag an die Verwaltung, weiter Möglichkeiten zu prüfen, denn damit kann die Wohnungsnot gelindert werden. Dies gilt auch für den Städtebau. Wir müssen das städtebaulich mit Wohn- und Gewerberaum fassen. Wir Freidemokraten erwarten hier realistische Vorschläge und Entwürfe für mehr Flächen in Köln.“ Der entsprechende Änderungsantrag der Fraktionen wurde dann ungeändert beschlossen.
Ulrich Breite begründete für die FDP den gemeinsamen Änderungsantrag mit CDU und Grünen zur Situation der Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg. Danach wird auf Basis der Ratsbeschlüsse vom 2015 und 2017 unverzüglich eine externe Untersuchung zur Prüfung von Alternativstandorten für eine Rettungshubschrauberstation durchgeführt. Es werden die Alternativstandorte Flugplatz Kurtekotten, das Areal der städtischen Klinik in Merheim und der Flughafen Köln/Bonn nach den Kriterien Verfügbarkeit, Lagegunst, Lärmschutz, Baugrundtragfähigkeit, zeitliche Realisierbarkeit, Kosten und luftrechtliche Genehmigungsfähigkeit vertieft. „Wir sehen bei dem Projekt einer Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg eigentlich nur noch eine loose-loose-Situation. Wir müssen uns der Verantwortung stellen und Herausfinden, was mit dem Kalkberg los ist“, so Breite.
Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, erläuterte, was den Freien Demokraten bei der gemeinsamen Resolution der Fraktionen SPD und FDP sowie der Gruppe Bunt an die Bundes- und Landesregierung wichtig ist: Die Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln und den Fachkräftemangel dringend angehen und kurzfristig eine geschlechterspezifische Imagekampagne zur Sensibilisierung von Fachkräften für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin sowie für den Beruf der Pflegefachkraft in der Alten - und/oder Krankenpflege zu erarbeiten.
Der Rat hat auch über die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2018 in Köln entschieden. Die Debatte der Fraktionen und der sogenannten Kölner Allianz für den freien Sonntag im Vorfeld der kommenden Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung zum Ladenöffnungsgesetz griff Volker Görzel Sprecher der FDP-Fraktion für Recht und Verwaltung, auf: „Hier wird hier eine Scheindebatte geführt: Für Köln reden wir hier von 10 Sonntagen, verteilt auf 86 Viertel wiederum verteilt auf 48 Wochenenden. Bei Ausschöpfen der möglichen 3 Sonntage je Veedel würde dies je betroffenen Arbeitnehmer nur ganze 15 Stunden im gesamten Jahr betragen. Wir haben mittlerweile ein schon dramatisches Sterben von Geschäften in allen Vierteln, das sich immer mehr beschleunigt. Wer sagt, er schütze hier die Angestellten, wenn sie in ihrem Viertel an einem Sonntag im Jahr nicht arbeiten, übersieht, dass immer mehr Geschäfte dichtmachen, weil sie nicht mehr überleben können. Damit wird gar nichts geschützt, sondern man nimmt hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeitsplätze."
Zur Beschlussvorlage der Verwaltung für Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln hatte die FDP-Ratsfraktion einen Änderungsantrag gestellt. Nach der Verwaltungsvorlage soll eine Projektgruppe für eine Bleiberechtsprüfung für Langzeitgeduldete eingerichtet werden. Ziel ist es primär, den Menschen, die seit vielen Jahren in Köln im Status der Duldung leben, sich aber dauerhaft integrieren wollen, ein Bleiberecht einzuräumen bzw. eine Bleiberechtsperspektive aufzubauen. Die Menschen, die sich einer Integration dauerhaft verweigern, sollen hinsichtlich einer freiwilligen Rückkehr beraten werden. In solchen Fällen, in denen sich langjährig geduldete Menschen der Integration verweigern oder bei denen ausländerrechtlich zwingende Ab-schiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen, sind auch die Voraussetzungen des Projekts nicht gegeben.
Die FDP-Fraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung die befassten Ausschüssen nach der Einteilung der Fälle in die verschiedenen Gruppen im Sinne der Transparenz darüber informiert, wie viele Fälle sich in den verschiedenen Gruppen befinden. Darüber hinaus sollten die Ausschüsse halbjährlich über die Entwicklung der Fallzahlen in den Fallgruppen informiert werden. Leider lehnte die Ratsmehrheit diesen Antrag ab. Katja Hoyer, Sozialpolitsche Sprecherin der FDP-Fraktion erklärt dazu:
"Die FDP unterstützt das in dieser Vorlage formulierte Ziel, Menschen, die bereits seit Jahren in Köln leben und sich integrieren wollen bzw. gut integriert sind, ein Bleiberecht einzuräumen. Wir hoffen nun, dass hier Bewegung ins Spiel kommt. Wir hoffen, dass die geduldeten Menschen, die in Köln leben, die Chancen, die ihnen nun eröffnet werden, ergreifen und mit der Ausländerbehörde kooperieren. Dies gilt insbesondere für die Identitätsklärung. Die ist nämlich Voraussetzung für die Integration. Wer sich dem verweigert, muss auch konsequent abgeschoben werden. Mit unserem Änderungsantrag wollten wir bereits im Verlauf des Projekts Transparenz darüber schaffen, wie viele Fälle sich in den einzelnen Fallgruppen befinden und wie sich diese Zahlen verändern." Die FDP hat sich daher bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage enthalten.
