FDP für Abschaffung des Zentralen Bürgeramtes

05.06.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Antrag im Ausschuss gestellt Die FDP-Fraktion erteilt den Überlegungen, die Verwaltungen in den Stadtbezirken zusammenzulegen, eine Absage. Gleichzeitig fordern die Liberalen die Abschaffung des Zentralen Bürgeramtes. Die Positionen der FDP-Fraktion sind in einen Änderungsantrag zu der Verwaltungsvorlage "Verwaltung in den Stadtbezirken" (Drs. 0635/003) eingeflossen, den die FDP heute bei der Debatte im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen stellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen: "Die dezentrale Verwaltung in den Stadtbezirken existiert seit nunmehr fast 30 Jahren und hat sich bewährt. Die neun Bezirksbürgerämter sorgen für Bürgernähe und Bürgerservice. Was die Verwaltung jetzt in ihrem Zielpapier vorschlägt, bedeutet eine unumkehrbare Zerschlagung von Strukturen. Bürgernähe und Bürgerservice werden darunter erheblich leiden. Trotz der Haushaltskrise, die wir im Übrigen nicht verschuldet haben, müssen wir uns weiter eine dezentrale Verwaltung leisten können. Die Stadt Köln geriert sich gerne als modernes Dienstleistungsunternehmen. Wenn die Zusammenlegung der Bezirksbürgerämter Wirklichkeit wird, bleibt von diesem hohen Anspruch nichts als ein Torso übrig. Darüber hinaus ist es unerträglich für die betroffenen Beschäftigten, wenn sie hinsichtlich ihrer künftigen Tätigkeit so lange im Ungewissen gelassen werden. Die FDP macht das nicht mit. Wir werden uns der Einschränkung des Bürgerservices zur Wehr setzen. Wir fordern gleichzeitig die Abschaffung des Zentralen Bürgeramtes, das beim Stadtdirektor angesiedelt ist. Die Einrichtung dieser zentralen Steuerungseinheit hat sich nicht bewährt. Keiner weiß, was das Zentrale Bürgeramt eigentlich tut. Die Verwaltung sollte erst ihren eigenen Wasserkopf abschaffen, ehe sie an die Ebene der unmittelbaren Dienstleistungen am Bürger herangeht!"