FDP beklagt Willkür bei Platzvergaben
Görzel: SPD setzt für sich Regelungen im Vergabekonzept außer Kraft
17.07.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Am 22. August findet die Startpräsentation der Teilnehmer der Rallye-Weltmeisterschaft auf dem Roncalliplatz statt. Auf Wunsch des Oberbürgermeisters wird das Verbot von Sport- oder Präsentationsveranstaltungen auf dem Roncalliplatz kurzerhand ausgehebelt und der Stadtdirektor erteilt großzügig Genehmigungen. Volker Görzel, Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht erklärt zu der nach dem städtischen Vergabekonzept illegalen Rallye-Präsentationsveranstaltung mit dem OB auf dem Roncalliplatz:
"Die FDP-Fraktion war immer dafür, die Platzvergaben nicht streng zu reglementieren, aber Stadtdirektor Guido Kahlen und seine SPD-Fraktion wollten unbedingt ein Nutzungskonzept, welches Sport- und Präsentationsveranstaltungen auf dem Roncalliplatz verbietet. So musste auf Druck des Stadtdirektors und seiner SPD das Domspringen nach Aachen auswandern.
Das Nutzungskonzept soll den angeblichen Interessenkonflikten zwischen einer zunehmenden Zahl von Nutzungsanträgen für die begehrten zentralen Innenstadtplätze und den berechtigten Interessen in Bezug auf die Lebensqualität des öffentlichen Raums ausgleichen. Doch wenn der Oberbürgermeister Rallye-Wagen auf dem Roncalliplatz sehen will, misst die Stadt mit zweierlei Maß und für die SPD gibt es scheinbar auch zweierlei Recht!
Wir Liberale lehnen grundsätzlich eine dogmatische Reglementierung bei Veranstaltungen auf zentralen Plätzen ab und wünschen uns dort lebensn ähere Lösungen. Aber wenn eine politische Mehrheit von SPD und Grüne zusammen mit der Stimme des OBs ein Nutzungskonzept aufstellt, das für alle gilt, aber nicht für die politische Mehrheit und ihren Wünschen, dann ist das wahrlich erschütternd.
Diese Gutsherrenart bei der Vergabe von Veranstaltungen auf Innenstadtplätzen muss aufhören. Die FDP fordert die sofortige Aufhebung des Verbots von Sportveranstaltungen auf dem Roncalliplatz. Was für den Rallyesport dort gilt, muss für andere Sportveranstaltungen auch erlaubt sein."
