FDP begrüßt Lösung der Blitzer-Affäre
Houben: Wer trägt „Oberverantwortungshut?“
09.02.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Knapp 400.000 Autofahrerinnen und Autofahrer sind auf der A3 am Heumarer Dreieck wegen angeblicher Tempoüberschreitungen zu Unrecht mit Bußgeldbescheiden belastet worden. Die Betroffenen müssen unverzüglich schadlos gestellt werden. Dies hat die FDP-Fraktion bereits am 3. Februar 2017 in einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung gefordert. Jetzt scheint es zwischen Stadt und Bezirksregierung eine Lösung zu geben, damit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern das unrechtmäßige Bußgeld erstattet werden kann. Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, kommentiert diesen Vorschlag:
„Das unnötige Gezerre um eine gerechte Lösung im Sinne der unschuldig betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer scheint nun endlich ein Ende gefunden zu haben. Demnach soll die Stadtverwaltung dem Rat vorschlagen, in seiner Sitzung am kommenden Dienstag ein „Programm für einen freiwilligen Zahlungsausgleich“ zu beschließen. Das würde bedeuten, dass die Stadt den Betroffenen die kassierten Beträge freiwillig zurückerstatten kann. Von der Bezirksregierung ist zu hören, dass die Behörde diese ungewöhnliche und bundesweit bisher einmalige Lösung mittragen will. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt diese Lösung und fordert nach der Beschlussfassung im Rat eine unbürokratische, zügige und bürgerfreundliche Umsetzung im Sinne der Betroffenen von der Verwaltung.
Für die Liberalen stellt sich aber auch ganz konkret die Frage nach den Verantwortlichkeiten in dieser Blitzer-Affäre. Es kann nicht angehen, dass hier wieder ein „Oberverantwortungshut“ zwischen den Handelnden hin und her geschoben wird, ohne dass Verantwortung für dieses Desaster, das die Stadt Köln wieder einmal bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen gebracht hat, übernommen wird. Darum hat die FDP-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, durch die geklärt werden soll, wer die Verantwortung für die fehlerhafte Beschilderung auf der Autobahn in Köln und des sich anschließenden Behörden-Wirrwarrs trägt und mit welchem Verwaltungsaufwand bzw. Kosten für die Bezirksregierung und die Stadtverwaltung gerechnet wird, um allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern das Bußgeld zurückzuerstatten.“
