Erste Ratssitzung unter Leitung der neuen Oberbürgermeisterin

Henriette Reker: Mein Beruf ist Köln

15.12.2015 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Ratssitzung am 15. Dezember 2015 stand unter dem Eindruck der Vereidigung Henriette Rekers zur neuen Oberbürgermeisterin von Köln. In ihrer Antrittsrede stellte sie klar, dass sie sich dem bisherigen Postengeschacher der großen Parteien in der Verwaltung entgegenstellen werde. „Die Verwaltung wird einzig und allein von der Oberbürgermeisterin geleitet und ist kein Spiegelbild der politischen Verhältnisse im Stadtrat“, so Reker. Schwerpunkt ihrer Arbeit soll die Steuerung der Verwaltung zu einem effizienten Miteinander ohne interne Barrieren sein.

Zum Eintritt in die Tagesordnung kritisierte Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP, den von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten eingebrachten Antrag betreffend "Kein Verkauf der Bundesanteile am Flughafen KölnBonn“: „Sie wollen hier dem Staatsmonopolkapitalismus der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts frönen.“ In ironischer Weise sprach Houben davon, dass diese Resolution der beiden Parteien CDU und SPD, die in Berlin die Bundesregierung stellen, dort sicherlich wie eine Bombe einschlagen werde. Houben wies darauf hin, dass der Köln-Bonner Flughafen darauf angewiesen sei, Gewinne zu erwirtschaften, um am Markt Stand zu halten. „Laut Landesentwicklungsplan werden in NRW drei große Flughäfen übrig bleiben. Hierzu muss der Flughafen KölnBonn aber genügend Verkehr bekommen, um wirtschaftlich mithalten und sich positionieren zu können.“ Er wies auf die Diskrepanz zwischen den Ankäufen von griechischen Flughäfen durch die Fraport AG, die zum Teil in Privatbesitz ist, und der hier vorgeschlagenen Verhaltensweise hin. Die FDP-Fraktion stimmte folglich auch gegen diesen Antrag.

Zu der von den Linken und „Deine Freunde“ geforderten Gewerbesteuererhöhung erklärte Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion: „Linke, wacht bitte auf! Henriette Reker ist zur Oberbürgermeisterin gewählt worden, nicht Sarah Wagenknecht“. Er stellte klar, dass sich die FDP eine derartige Erhöhungsdebatte nicht aufdrängen lasse. „Dies ist ein falsches Signal zur falschen Zeit und führt lediglich zu einer Belastung der Kölner Wirtschaft.“ Breite verwies auf die Entlastung der Kommunen unter der schwarz-gelben Bundesregierung der vorletzten Legislaturperiode und forderte von der amtierenden Landes- und Bundesregierung weitere Entlastungen, um strukturelle Defizite zu verringern. Der Rat wies den Antrag mit breiter Mehrheit dann auch zurück.

Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, kommentierte in seinem Redebeitrag den Antrag von SPD, Grünen und Piraten betreffend "Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für eine Fußgänger- und Radfahrbrücke zwischen Bastei und Rheinpark“. Er verwies auf die Tatsache, dass in Köln die letzte Brücke – die Zoobrücke – vor genau 50 Jahren gebaut wurde. „Köln ist eine wachsende Stadt und dieser Tatsache muss Rechnung getragen werden. Schon durch Ratsbeschluss im Jahr 2002 war grundsätzlich über den Bau einer weiteren Rheinbrücke entschieden worden. Nun fragt es sich, wo können die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden. Unser gemeinsamer Änderungsantrag greift einen südlichen Standort zwischen Rheinau- und Deutzer Hafen für eine Fußgängerbrücke auf.“ Er plädierte dafür, die Sache abzuwägen, damit die Brücke an die richtige Stelle komme. Der Änderungsantrag von CDU und FDP wurde zur Weiterberatung in den Verkehrs- und in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

Die Wiedereinführung eines allgemeinen kommunalen Vorkaufsrechts für Grundstücke, beantragt von SPD und Grünen, wurde von Ulrich Breite kritisch beleuchtet: „Mir kommt das Grauen, wenn ich daran denke, wie der Rat der Stadt Köln hierdurch zu einem politisch Getriebenen für Grundstücksankäufe wird. Dieses Vorhaben führt nur zu einer weiteren Bürokratisierung und damit zu einem Investitonshemmnis“. Er wies eindringlich auf die Tatsache hin, dass in Köln das Bauen beschleunigt und nicht verzögert werden müsse, wie dies bereits bei dem beschlossenen sogenannten Kooperativen Baulandmodell der Fall sei. Daher könnten die Freien Demokraten hier nicht zustimmen. Der Antrag wurde dann mit der Stimme der Oberbürgermeisterin mehrheitlich bei Enthaltung der CDU angenommen.

Dem von der Gruppe Deine Freunde und vom Vertreter der Freien Wähler beantragten Moratorium für die Hubschrauberstation Kalkberg entgegnete Reinhard Houben: „Bestimmte Fraktionen dieses Rates meinen, es schon immer besser gewusst zu haben. Dabei haben wir es uns in den Fachausschüssen und im Rat nicht leicht gemacht, denn wir haben die Pflicht, einen geeigneten Landeplatz für den Rettungshubschrauber zu schaffen, damit die Kölner Bevölkerung optimal bei Rettungseinsätzen versorgt werden kann.“ Er stellte heraus, dass er von einem Baustopp nichts halte. „Wo haben Baustopps dazu geführt, dass es zu einer besseren und schnelleren Lösung gekommen ist? Dies ist doch lediglich politischer Aktionismus, der die Bevölkerung beruhigen soll.“ Houben richtete an die Verwaltung die Frage, welche zeitlichen und finanziellen Folgen ein Baustopp am Kalkberg habe. Das Thema sei nicht durch eine Dauerschleife voranzubringen. Deshalb bezweifele die FDP das sehr und werde einem Baustopp keinesfalls zustimmen.

Zum Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken betreffend "Wertstoffgesetz: Rolle der Kommunen in der Abfallwirtschaft stärken“ kritisierte Katja Hoyer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, dass die Antragsteller die alleinige Verantwortung für die Wertstoffentsorgung bei den Kommunen sehen wollen. „Wer diese Forderung erhebt, der redet kommunalen Monopolen das Wort und verhindert privaten Wettbewerb insbesondere im Mittelstand. Ich finde es an dieser Stelle bemerkenswert, dass ich hier als Freie Demokratin die schwarz-rote Bundesregierung gegenüber der Kölner CDU und SPD in Schutz nehmen muss“. Sie stellte klar, dass auch die FDP ein neues Wertstoffgesetz möchte, da es notwendig sei, Müll zu vermeiden und aus den Abfällen Ressourcen zu gewinnen. Dies jedoch nicht durch Verhinderung des Wettbewerbs auf Kosten mittelständischer Unternehmungen. Die FDP setzt in der Abfallwirtschaft gleichermaßen auf Ökologie und Ökonomie sowie auf ein wettbewerbliches System und daher werden wir diesen Antrag ablehnen.“

Katja Hoyer kündigte für die FDP-Fraktion ebenfalls an, der Vorlage für die Vertragsverlängerung AWB GmbH aus den gleichen Gründen nicht zuzustimmen, da die vorgesehene Verlängerung bis 2030 wegen der überlangen Laufzeit wettbewerbsverzerrend sei.

Sylvia Laufenberg bewertete den Antrag der Gruppe Piraten betreffend "Umbenennung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden“ und erklärte hierzu, dass Bürgerbeteiligung und Transparenz zentraler Bestandteil aller gesellschaftlichen Herausforderungen sei. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden werde dieser Aufgabe weder in seinem Namen noch inhaltlich gerecht.

Zur Vorlage für die Nachbesetzung der Stelle Beigeordnete bzw. Beigeordneter für Soziales, Integration und Umwelt haben auf Initiative der FDP-Fraktion die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen einen Änderungsantrag eingebracht. Danach wird die Verwaltung beauftragt, unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auszuwählen und mit der Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der Ergebnisse zu beauftragen. Ulrich Breite begründete den Änderungsantrag. Man wolle auf breiter Basis eine Besten-Auswahl treffen.