Dreikönigstreffen in Köln: FDP fordert Haltung im Kampf gegen Terrorismus und für Grundsätze wirtschaftsliberaler Politik
Lorenz Deutsch: „Die Möglichkeit zu gestalten treibt uns als Freie Demokraten an.“
15.01.2024 Meldung FDP-Kreisverband Köln
NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
„Es ist die Haltung in den Köpfen, die sich ändern muss. Remigration ist heute schon Unwort des Jahres.“
Es werden Juden ermordet und der Antisemitismus nimmt zu. Mit mehr als 1400 Toten ist der Terrorangriff der Hamas das schlimmste Massaker an jüdischen Zivilisten seit dem Holocaust. Der 7. Oktober 2023 stellt daher nicht nur Zeitenwende dar, er ist das Progrom unserer Zeit. Am 100 Tag des menschenverachtenden Angriffs der Hamas gibt sich die Gastredenerin und NRW-Antisemitisbeautragte
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpferisch und fordert ein entschiedenes Aufstehen der Mitte gegen den Terror. „Als Liberale haben wir eine besondere Verantwortung gegen den zunehmenden antisemitschen Resonanzboden in unserer Gesellschaft vorzugehen.“
„Von rechts droht eine Verschiebung unseres politischen Koordinatensystems,“ so auch Lorenz Deutsch. „Wir stehen fest an der Seite Israels“, manifestierte der Kölner Kreisvorsitzende in seiner Begrüßung der etwa 120 Gäste, die sich bei Viktoria Köln im Sportpark-Höhenberg zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP Köln eingefunden hatten.
Mutige Reformen, das Bekenntnis zur Schuldenbremse und eine auf Entlastung ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik zeichne die Handschrift der FDP und bleibe unumstößlich Teil ihrer DNA. Er forderte die Mitglieder auf, dies positiv zu verstärken und sich für die weitere Übernahme von Verantwortung auch in der Bundesregierung auszusprechen. Die Möglichkeit zu gestalten treibe die Freien Demokraten an, Kompromisse blieben in einer ernsthaft verhandelten Koalition nicht aus.
Mit Blick auf die Kölner Politik nannte Volker Görzel, stellv. Fraktionsvorsitzender die Ostwest-Achse als wichtigstes politisches Vorhaben, dass jetzt bis zum Sommer in den Gremien entschieden werden müsse. „Es ist unser Anspruch, dass Köln als größte Metropole in NRW endlich mit anderen europäischer Metropolen gleichzieht.“ Daher sei die vernünftige Lösung ein schnellerer, effizienterer ÖPNV, der unterirdisch verlaufe. Längst habe das Ratsbündnis und die heillos zerstrittenen Parteien in der größten Stadt NRWs den Führungsanspruch in zentralen Themen verspielt.
Viele Bürgerinnen und Bürger kämpfen in diesem Land mit Zukunftssorgen und verlieren ihren Optimismus. Im Zuge der Angst vor Wohlstandsverlust und Zerstörung durch Krieg habe aber gerade liberale Politik aus der Grundhaltung für eine Leistungsbereitschaft und gemeinwohlorientierte Gesellschaft klare Antworten auf die Multikrisen der Zeit, so Deutsch.
