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24.02.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Kleingeist hat einen Namen: Bündnis 90/Grüne

Die FDP kämpft seit Jahren gegen das Ladenschlussgesetz
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Die FDP kämpft seit Jahren gegen das Ladenschlussgesetz
Repgen: Ladenschlussvorlage entscheidungsreif

In der heutigen Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen knirschte es gewaltig bei der neuen schwarz-grünen Mehrheit: Beim Thema Ladenschluss trat die Fraktion Bündnis 90/Grüne auf die Bremse. Die beiden Verwaltungsvorlagen, mit denen Sonderöffnungszeiten an mehreren Samstagen bzw. Sonntagen in verschiedenen Stadtbezirken beschlossen werden sollten, wurden ohne Votum in die Ratssitzung am 27. März 2003 vertagt. Schon vor Eintritt in die Tagesordnung zogen die Grünen angeblich ganz neue Erkenntnisse bringende Stellungnahmen der Kirchen heran, um eine Vertagung der Vorlagen zu beantragen. Was die CDU, allen voran den Ausschussvorsitzenden Dr. Alfred Kuhlmann reichlich verwirrte.

Der Vertreter der FDP-Fraktion, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen, protestierte heftig: "Ich bin gelinde gesagt von der Haltung der Grünen überrascht. Hier werden die Kirchen instrumentalisiert. Die Sonderöffnungszeiten sind nichts Neues, sondern sind schon in den vergangenen Jahren regelmäßig beschlossen worden. Die Veranstalter der jeweiligen Märkte, anlässlich derer die Läden länger geöffnet werden sollen, brauchen Planungssicherheit, da die ersten Termine bereits für Anfang April anstehen. Wir können die Vorlagen ohne Weiteres so beschließen!" Stadtkämmerer Soénius sprang dem einsamen liberalen Rufer bei: "Herr Repgen hat Recht! Die Veranstalter brauchen Planungssicherheit! Es gibt im Vergleich zu den Vorjahren hier überhaupt keine neuen Aspekte!"

Somit konnte der erste Angriff abgewehrt werden: Die Vorlagen blieben zunächst auf der Tagesordnung. In der Zwischenzeit kam es dann, während der Ausschuss weiterlief, zu der offenbar im Vorfeld unterbliebenen Abstimmung zwischen CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Grah und der grünen Ratsfrau Thelen. Als die Tagesordnungspunkte dann aufgerufen wurden, schloss sich die CDU den Grünen an und schob die Vorlagen ohne Votum in die nächste Ratssitzung, die wegen des allgemeinen Sparzwangs eben erst Ende März stattfinden wird. Dietmar Repgen intervenierte erneut und stimmte gegen die Vertagung, weil er die Vorlagen für entscheidungsreif hielt.

Nach der Sitzung erklärte Repgen: "Der Kleingeist hat einen Namen: Bündnis 90/Grüne! Es ist eine Unverschämtheit, wie hier mit den örtlichen Interessen umgegangen wird: alle maßgeblichen Organisationen haben ihre Zustimmung erteilt, inklusive der Kirchen! Allein die Gewerkschaft ver.di hat trotz Anhörung keine Stellungnahme abgegeben. Hier wird versucht, Bewährtes aus den vergangenen Jahren mit verquasten Begründungen zu kippen. Wenn das zum Standard bei Schwarz-Grün wird, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Einzelhandel in Köln!"


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