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15.05.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Köln bald gefährlichste Großstadt Deutschlands?

Ulrich Breite, MdR
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FDP fordert Polizeipräsident und OB zum Handeln auf
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Von der Vision 2010 des ehemaligen Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen, Köln zur sichersten Großstadt in Deutschland zu machen, ist nichts übrig geblieben. Unter seinem Nachfolger Wolfgang Albers sind die Kriminalitätszahlen noch schlimmer geworden. Insbesondere bei Wohnungseinbrüchen und Raubüberfällen sind die Delikte wiederum stark gestiegen.

Wenn der Polizeipräsident nun das bundesweite Ranking, in dem Köln ganz schlecht dasteht, kritisiert, verwechselt er wohl Ursache und Wirkung. Die Kritik an Zahlen zeigt eher pure Hilfslosigkeit.

Dabei war Köln schon viel weiter. So hatten die Kölner Stadtspitze und der Polizeipräsident 2007 eine Kooperationsvereinbarung für mehr Sicherheit in Köln unterzeichnet. Doch trotz steigender Kriminalitätsrate wird die Kooperationsvereinbarung unter den beiden Sozialdemokraten OB Roters und Polizeipräsident Albers nicht mit Leben gefüllt.

Folgende drei Punkte des Nichtstuns von Stadtspitze und Polizeipräsidenten möchte die FDP exemplarisch hier vorstellen:

1. Der 2007 abgeschlossene Kooperationsvertrag sah u. a. vor, „mit abgestimmten Strategien und Aktionen klare Signale zu setzen und der Kriminalität und Gewaltbereitschaft, insbesondere auch bei Jugendlichen, wirksam zu begegnen.“ Die Stadt hat sich hiervon komplett verabschiedet. Neue Impulse im Kampf gegen Kriminalität und Gewaltbereitschaft gehen weder von Jürgen Roters noch von Wolfgang Albers aus. Nach der ernüchternden Kriminalstatistik 2012 fordert die FDP umgehend die Wiederbelebung des Kooperationsvertrages.

2. Die Kölner Stadtspitze und auch der Polizeipräsident haben die aus der 'Vision 2010' entstandene Kölner Sicherheitskonferenz aus Desinteresse einschlafen lassen. Seit beiden Amtsantritten von Jürgen Roters als Oberbürgermeister und Wolfgang Albers als Polizeipräsident fand keine einzige Sicherheitskonferenz mehr statt. Wir Liberalen wollen, dass die Sicherheitskonferenz wieder stattfindet und zwar noch in diesem Sommer.

3. Der Ausbau der Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei – wie im Kooperationsvertrag vorgesehen stockt. In einer Mitteilung der Verwaltung wird nun selbst die Bezeichnung „Ordnungspartnerschaft“ neu definiert. Offensichtlich weht unter Jürgen Roters ein anderer Geist im Rathaus als zu Zeiten der Entstehung des Kooperationsvertrages. Die FDP hält den Ausbau gerade bei den erschreckenden Zahlen bei der Straßenkriminalität weiterhin für dringend geboten. Denn Köln braucht mehr sichtbare Präsenz der Ordnungskräfte auf Kölner Straßen. Da könnte die Stadt helfen. Doch weder bietet die Stadt Hilfe an noch fragt der Polizeipräsident Hilfe ab. Auch hier fordert die FDP beide Seiten auf, endlich zu Handeln.

Stadt und Land müssen endlich aufwachen und sich an München ein Beispiel nehmen. Sonst erklimmt Köln in den kommenden Jahren den unrühmlichen 1. Platz der Kriminalstatistik in Deutschland.“


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