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30.04.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

CDU und SPD beerdigen südliche Nord-Süd-Stadtbahn

Christtraut Kirchmeyer, MdR
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Christtraut Kirchmeyer, MdR
Kirchmeyer: Teilbetrieb für Verlängerung der Linie 7 verkauft
In der Haushaltssitzung des Stadtrates am 30. April 2013 haben SPD und CDU mit ihrer Stimmenmehrheit die südliche Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn endgültig beerdigt. Grüne und FDP, die sich für eine Teilinbetriebnahme einsetzen, wurden nun endgültig von einer CDU im Regen stehen lassen, die sich auch völlig unbeeindruckt von den Protesten der IG Severinstraße, die von mehr als 1500 Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird, zeigt. Hierzu erklärt Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die CDU hatte in der Vergangenheit bei den ausführlichen Diskussionen immer wieder betont, dass sie der Teilinbetriebnahme zustimmen wolle. Letztendlich fiel sie dann doch um und verhinderte die mögliche Mehrheit von CDU, Grünen und FDP für eine Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Jeder ist sich bewusst, dass diese Verfahrensweise eine Beerdigung erster Klasse ist und eine grobe Missachtung des Bürgerwillens. Das Projekt ist gestorben, da steigenden Kosten weniger Nutzungszeit gegenübersteht.

Dazu kommt noch, dass durch die Verzögerung der Inbetriebnahme ein Zuschussverlust zum Nord-Süd-U-Bahn-Bau in Höhe von 53 Millionen Euro droht, da Ende 2019 das Gemeindefinanzierungsgesetz, nach dem dieses Milliardenprojekt gefördert wird, ausläuft. Die FDP-Fraktion hat hier immer für den südlichen Streckenabschnitt gestritten und die dabei entstehenden Kosten von geschätzten 26 Millionen Euro den möglichen Verlusten von 53 Millionen Euro aus dem Zuschussverlust entgegen gesetzt.

Es ist eine grobe Posse und eine Schande, die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden so hängen zu lassen! Nicht nur, dass sich das Severinsviertel diese Teilinbetriebnahme sehr gewünscht hat. Auch der Stadtbezirk Rodenkirchen muss nun noch länger auf diese Verbindung warten. Dabei hatten sich auch die Bezirksvertreterinnen und -vertreter von CDU und SPD in den Bezirksvertretungen Innenstadt und Rodenkirchen seinerzeit einstimmig für die südliche Teilinbetriebnahme ausgesprochen. Denn was ist widersinniger, als fertige Streckenabschnitte ungenutzt verrotten zu lassen?

Nach den jahrelangen Belastungen durch die vielen Baustellen und nicht zuletzt durch das Unglück am Waidmarkt hätte die Teilinbetriebnahme ein deutliches Zeichen gesetzt. Jetzt ging die CDU sogar hin und beantragte als Dringlichkeitsantrag vor dem Hintergrund eines Verzichts auf die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, u.a. eine Verlängerung der Linie 7 in Porz-Zündorf – Planungen, die schon seit Jahrzehnten angestellt werden. Was für ein Schildbürgerstreich! Die CDU hat sich offensichtlich ihre Entscheidung durch einen Handel abkaufen lassen. Damit entledigt sich die CDU-Fraktion im Rat endgültig jedweder verkehrspolitischen Kompetenz für Köln.“


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