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17.03.2013

FDP-Kreisverband Köln

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Westerwelle: Wahl entscheidet nicht nur über Richtung Deutschlands

Hans H. Stein
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Hans H. Stein
Kreisparteitag bestätigt Hans H. Stein als Vorsitzenden
Die Kölner Liberalen gehen geschlossen in den Wahlkampf. Beim Kreisparteitag der Kölner FDP wurde Hans H. Stein für zwei weitere Jahre im Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Der Kölner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2013 zeigte sich kämpferisch in seiner Rede: „Wir treten den Regulierern, Abkassieren und Gleichmachern, aber auch den in den 50er und 60er Jahren verhafteten Konservativen mit Entschlossenheit entgegen.“

Stein kritisierte weiter rot-grüne Politik: Obwohl auch Köln von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiere, obwohl auch Köln durch Schwarz-Gelb im Bund von den durch Rot-Grün aufgebürdeten Kosten durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett befreit werde, wirke die grüne Kämmerin planlos und überfordert. Mit dem vernichtenden Urteil zur sog. Bettensteuer habe es zum wiederholten Mal eine Klatsche gegeben.

Stein forderte eine Überprüfung der städtischen Beteiligungen: „Netcologne mag ja mit zu mehr Wettbewerb im Telefonmarkt geführt haben, aber es ist jetzt endlich an der Zeit, das Unternehmen zu veräußern, mit dem Erlös den Schuldenstand zu senken und so nachhaltig weniger Schuldzinsen zahlen zu müssen und den städtischen Haushalt zu entlasten. Andere haben es vorgemacht, dass das funktioniert. Also warum nicht auch in Köln!“

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle bedankte sich in seiner Rede bei allen ehrenamtlichen Unterstützern. Ohne dieses Engagement wäre eine Demokratie nicht möglich. Die kommenden Bundestagswahlen entscheiden nicht nur über die künftige politische Richtung Deutschlands, so Westerwelle weiter, die Bürgerinnen und Bürger bestimmen auch über die politische Richtung Europas. Er rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, wählen zu gehen: „In vielen Regionen der Welt riskieren Menschen ihr Leben, um politisch teilhaben zu dürfen. Bei uns ist es nur der sonntägliche Gang zum Wahllokal.“

Der Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln Ralph Sterck warnte in seiner Rede vor einem Verlust der Zuschüsse für die Nord-Stadt-Stadtbahn: „Die rot-grüne Ratsmehrheit schaut seelenruhig dabei zu, wie Köln die Rückzahlung von Millionen Fördermitteln für den Bau der Stadtbahn droht. Wir wollen das verhindern und auch der Severinstraße möglichst schnell zur Normalität zurückhelfen. Daher werden wir uns weiter für die vorzeitige Inbetriebnahme einsetzen.“

Die Kölner Liberalen wählten bei ihrem Kreisparteitag einen neuen Kreisvorstand. Neben Hans H. Stein als Kreisvorsitzenden wurden als seine stellvertretenden Vorsitzenden Bettina Houben und Lorenz Deutsch gewählt. Als Schatzmeister wurden Markus Pillok und als Schriftführer Andreas Feld in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzer wurden Maren Friedländer, Maria Tillessen, Dr. Matthias Schulenberg, Marc Urmetzer, Gerd Kaspar, Dennis Fröhlen, Dietmar Repgen und Rodion Majorski gewählt.


Folgende Beschlüsse wurden auf dem Kreisparteitag gefasst:
Delegiertenwahlen für den Kreishauptausschuss - "Kurfürsten"
Delegiertenwahlen für den Kreishauptausschuss - freie Liste
Delegiertennominierung für den Bundesparteitag
Tanzgastspiele retten - städtischen Zuschuss durch TanzEuro entlasten
Bestellung von Hilfspolizeikräften
Quo vadis KVB? - Ausbauperspektiven für das Bahnnetz der KVB
Verwirrung bei der Stimmabgabe beenden
Integration ernst nehmen – konsequente Ratsarbeit statt Nabelschau!
Verkürzung des Krankenpflegepraktikums

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