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19.05.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: Sparkonzept ist reine Mogelpackung

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FDP warnt Kämmerin vor bösem Erwachen
Die Kämmerin hat ihr sogenanntes Konsolidierungskonzept für den überschuldeten Kölner Haushalt vorgestellt. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Zuerst die gute Nachricht: Die Einnahmen der Stadt Köln im Jahr 2012 erhöhen sich im Vergleich zu 2010 um 390 Mio. Euro (!) und bis 2015 sogar um 590 Mio. Euro. Hier zeigt sich: noch nie war die Einnahmensituation der Stadt Köln so gut wie heute. Köln hat kein Einnahmenproblem.

Und nun zur schlechten Nachricht: Dennoch macht die Stadt Schulden über Schulden, jedes Jahr bis 2015 zusätzlich zwischen 200 und 300 Mio. Euro, so dass sie faktisch nach § 76 GO NW in die Haushaltssicherung muss. Köln hat somit ein massives Ausgabenproblem.

Um dem städtischen Offenbarungseid zu entgehen, hat die Kämmerin heute ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt. Doch das Sparkonzept erweist sich als Mogelpackung, da sie nur 60% der notwendigen Einsparungen bzw. Einnahmenverbesserungen mit konkreten Maßnahmen hinterlegen kann. 40% des erforderlichen Sparvolumens bleibt sie schuldig und kann sie nicht mit konkreten Maßnahmen im Haushalt belegen.

Dieses Vorgehen ist mit der § 76 der Gemeindeordnung NW nicht vereinbar, da die Ergebnisverbesserungen zur Haushaltskonsolidierung mit konkreten Maßnahmen belegt werden müssen. Würde die Bezirksregierung diese Schönrechnung durchgehen lassen, wäre das ein einmaliger Vorgang und würde die Bestimmungen der Gemeindeordnung aushebeln.

Andere Kommunen in NRW könnten dann auf Köln verweisen und auch nur noch 60% der notwendigen Sparbemühungen mit konkreten Maßnahmen in Euro und Cent hinterlegen. Die Schuldenschraube in NRW würde sich immer schneller drehen. Das wäre wie Schröders und Fischers Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes, die den Mittelmeerländern die massive Verschuldung erst ermöglicht hat. Das kann nicht im Interesse des Landes sein.

Diese Mogelpackung eines Sparkonzeptes kann auch nicht im Interesse der Stadt sein. Hier soll die Stadtgesellschaft eingelullt werden, dass Sparen ohne Anstrengungen möglich ist. Irgendwann wird Köln von der Realität eingeholt, denn die Schulden sind immer noch vorhanden und nicht abgebaut und dann bricht das ganze Kartenhaus von Gabrielle Klug in sich zusammen. Das kann nur ein böses Erwachen geben.“

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