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12.01.2012

FDP-Kreisverband Köln

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"FDP hat Alleinstellungsmerkmale"

Hans H. Stein
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Hans H. Stein
Stein schreibt an Mitglieder

FDP-Kreisvorsitzender Hans H. Stein hat folgenden Brief an die Mitglieder und Interessenten des FDP-Kreisverbandes Köln gesendet.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

im vergangenen Jahr wurden wir Liberale auf eine harte Probe gestellt. Immer wieder in den Medien zelebrierte Personaldebatten auf Bundesebene, eine Reihe enttäuschender Landtagswahlen und eine monatelange interne Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Währungs- und Europapolitik haben jedem einzelnen von uns viel Stehvermögen zur liberalen Sache abverlangt. Für Ihren Bekennermut und Ihr Engagement danke ich Ihnen sehr herzlich!

In den Hintergrund geraten sind bei all den Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr die liberalen Erfolge im Regierungshandeln. Um nur einige Beispiele zu nennen: Bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Beschäftigung und den Staatsfinanzen steht die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Bilanz weit besser da als Rot-Grün oder die Große Koalition. Ohne Liberale hätten wir in der europäischen Staatsschuldenkrise schon lange Eurobonds und kein Bekenntnis der EU-Mitgliedstaaten zu Schuldenbremsen. Auch bei den Bürgerrechten haben die Liberalen für eine Trendwende gesorgt:

Verbraucherrechte wurden gestärkt, das Bürokratiemonster ELENA gestoppt, bei der Kontrolle von Internetseiten der Grundsatz "Löschen statt Sperren" umgesetzt und die schon seit langem nicht mehr gerechte Wehrpflicht ausgesetzt.

Wir Kölner Liberale haben trotz des Windes, der uns ins Gesicht wehte, konsequent Flagge gezeigt und geschlossen und glaubwürdig gehandelt -etwa bei der Einwohnerbefragung Godorfer Hafen. Wir haben uns aktiv mit Initiativen zur Bekämpfung der sogenannten "kalten Progression" in der Steuerpolitik, die gerade kleine und mittlere Einkommen belastet, oder der Schul- und Bildungspolitik auf Landes- und Bundesebene eingebracht. Unsere Ratsfraktion hat mit innovativen und sachorientierten Vorschlägen und Ideen auch aus der Opposition heraus punkten können, so etwa für mehr Sicherheit durch Video-Überwachung in KVB-Bussen oder mehr Mobilität durch Freigabe des Standstreifens auf der A57. Konsequent haben wir uns gegen rot-grüne Steuer- und Gebührenerhöhungen gestemmt.

Glaubwürdig und voller Tatendrang wollen wir als Kölner Liberale uns auch in diesem Jahr für die Kölnerinnen und Kölner und die Idee der Freiheit engagieren. Entschlossen werden wir den Gleichmachern, Alles-Regulierern und Wachstumsskeptikern entgegen treten. Zu Recht hat das Dreikönigstreffen in Stuttgart den Schwerpunkt auf die Bedeutung einer wachstumsfördernden Politik gelegt: Die Menschheits- und Entwicklungsgeschichte zeigt, dass Wachstum nicht nur den Lebensstandard anhebt, sondern auch soziale Reformen ermöglicht, wirtschaftliche Mobilität, Fairness und Toleranz fördert.

Die FDP hat in Deutschland Alleinstellungsmerkmale:

Nur wir Liberale setzen auf die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und stellen nicht staatlichen Kollektivismus in den Vordergrund.

Nur wir Liberale bekennen uns aus voller Überzeugung zur sozialen Marktwirtschaft, zu kreativen Unternehmern, ermöglichen Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft und sind offen für neue Technologien und Innovationen.

Nur wir Liberale rufen nicht ständig nach neuen Gesetzen, verteidigen die Privatheit des Individuums und vertreten eine ausgewogene Balance von Freiheit und Sicherheit.

Nur wir Liberale wissen, dass das Gute in der Gesellschaft nicht durch gute Absicht von selbsternannten Tugendwächtern und zentrale Planung entsteht, sondern durch den Wettbewerb der Ideen und Akteure in einer offenen Gesellschaft.

Darum braucht Deutschland die Liberalen, darum braucht Deutschland die FDP - denn soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat und offene Gesellschaft gibt es gemeinsam nur bei uns.

Mit den besten Grüßen und Wünschen für das Jahr 2012!

Hans H. Stein
Kreisvorsitzender

PS. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns beim Kölner Dreikönigstreffen am Sonntag, den 15. Januar 2012 um 14 Uhr im Lentpark, Lentstraße 30, 50668 Köln sähen. Unser Ehrengast wird der Landesvorsitzende der NRW-FDP Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr MdB sein.

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