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16.11.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

KVB verwirklicht FDP-Forderung nach Videoüberwachung in Bussen

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Breite: Gute Entscheidung für mehr Sicherheit für Kunden und Fahrpersonal

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Die Stadt Bonn hat bereits Anfang dieses Jahres, neben Hamburg, Kiel und Bochum, 120 von insgesamt 190 Bussen mit einem Videoüberwachungssystem ausgerüstet und somit nicht nur für das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste gesorgt, sondern damit auch ein Instrument der realen Strafverfolgung eingesetzt.

Die Kölner FDP hat darum im Rat am 7. April 2011 gefordert, dass auch in KVB-Bussen Videoüberwachungssysteme eingesetzt werden. Denn KVB-Chef Jürgen Fenske musste auf die FDP-Initiative hin bestätigen, dass es auch in KVB-Bussen mehrfach zu Gewaltakten gegen Fahrgäste kam. Insbesondere ist die Videoüberwachung ein Instrument der Beweissicherung für das Fahrpersonal, das oftmals bei Drohungen und Gewaltanwendungen gegen sich und die Fahrgäste auf sich allein gestellt ist.

Nun teilt die Verwaltung im Verkehrsausschuss mit, dass die KVB unseren Vorschlag umsetzten will. So sollen die ca. 200 Busse der KVB sowie die etwa 100 Busse der Subunternehmen mit Videoüberwachung ausgestattet werden. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung der subjektiven Sicherheit, der Prävention sowie der Strafvereitelung- und Strafverfolgung. Dies ist eine gute Entscheidung für mehr Sicherheit für Kunden und Fahrpersonal der KVB. So spricht sich auch die Polizei für die Installation von Videoüberwachungsanlagen in Bussen aus, wie die Stadtverwaltung in ihrer Mitteilung ausführt.

Für uns Kölner Liberale ist wichtig hervorzuheben, dass sich für uns das Sicherheitsbedürfnis und der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger nicht ausschließen. Die aus Sicherheits- und Strafverfolgungsgründen notwendigen Videoaufnahmen im Fahrgastraum sind deshalb nach 48 Stunden automatisch wieder zu löschen. Darum ist es sehr erfreulich, dass die KVB bei der Videoinstallation in Bussen auch den Fragen des Datenschutzes einen hohen Stellenwert einräumt.“

Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sicherheit".

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