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05.11.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Roters bringt erneut unsinnige Schneesteuer ein

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Breite: SPD wäre bei Zustimmung politischer Umfaller des Jahres

Für den Hauptausschuss am 7. November hat die Verwaltung ihre Vorlage zur Finanzierung des Winterdienstes zurückgezogen, um sie nun durch die Hintertür für den 10. November über den Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe, einen Unterausschuss des Umweltausschusses, unter TOP 5.1 neu einzubringen: die Schneesteuer! Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Stadt Köln und ihre Abzockesteuern. Nach dem Wirbel um die Zweitwohnungssteuer, die nun auch Kölnerinnen und Kölner mit selbstgenutzer Einliegerwohnung und Zweifamilienhaus trifft, kommt nun Teil 2 der Abzocke: die Schneesteuer. Nachdem die Schneesteuer nach öffentlichen Protesten vom Rat im Frühjahr wieder einkassiert wurde, erlebt sie nun die Wiederauferstehung.

Die Ungerechtigkeit dieser Steuer auf den Winterdienst ist, dass sie unabhängig des Schneefalls und seiner Dauer erhoben wird. Auch wenn ganz wenig oder überhaupt kein Schnee fällt, was in Köln schon häufig vorgekommen ist, ist trotzdem die Schneesteuer auf den Winterdienst fällig. Deshalb lehnt die FDP auch diese völlig ungerechte Einnahmengenerierung ab.

Bisher wurde der Winterdienst aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Wir Liberale sehen keinen Grund, dies zu ändern, denn in den Jahrzehnten davor gab es in Köln auch schon mal härtere Winter mit Schnee und Eis, ohne dass die damaligen Oberbürgermeister und der Rat das Wetterrisiko auf die Bürger abgewälzt haben. Auf diese Schnapsidee – und das gleich zweimal – kam erst Jürgen Roters.

Nun sind wir Kölner Liberale gespannt, wie sich die SPD im Rat verhält. Beim ersten Anlauf der Einführung einer Schneesteuer auf dem Winterdienst, hat sie sich die Proteste der Kölner Bürgerinnen und Bürger noch zu Eigen gemacht und die Schneesteuer auch als ungerecht bezeichnet. Sollte die SPD nun doch zustimmen, wäre sie der politische Umfaller des Jahres!"

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