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27.11.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Gewerkschaftskritik fehlt Logik und Substanz

Ralph Sterck, MdR
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Ralph Sterck, MdR
DGB und ver.di kritisieren die Finanzpolitik der Kölner Ratsmehrheit. Dazu erklärt der FDP-Fraktionschef Ralph Sterck:

Auf der einen Seite kündigen die beiden Gewerkschaftsbosse Uellenberg van Dawen vom DGB und Densborn von ver.di für die Stadtkasse einen superteuren Streik – „Wir werden gleich in die Vollen gehen“ – an, andererseits werfen sie der Ratsmehrheit aus CDU und FDP vor, sie würden eine falsche Sparpolitik betreiben. Diese Logik überrascht! Ist denn ein millionenschwerer Verlust für die Stadt durch überzogene Lohnforderungen und die Lahmlegung des öffentlichen Dienstes die richtige Antwort auf die leeren öffentlichen Kassen? Beides reißt doch noch ein größeres Loch in den städtischen Haushalt, welches durch Einsparungen wieder ausgeglichen werden muss. Letztendlich trifft diese Politik die Arbeitnehmer und macht deren Arbeitsplätze unsicher, indem die Gewerkschaften die Haushaltssituation noch verschärfen.

Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit versucht mit größten Anstrengungen, trotz der angespannten Haushaltslage investive Ausgaben zu tätigen, damit der kommunale Auftraggeber in der schlechten konjunkturellen Wirtschaftslage nicht auch noch wegbricht. Eine bessere Antwort können CDU und FDP auf die Kritik der Gewerkschaften gar nicht geben: diese reden, wir handeln. Am neuen Stadion wird gearbeitet, bei der Sanierung alter Wohnbestände und Schulen wird gearbeitet, an der Neugestaltung der Domplatte wird gearbeitet, am Rheinauhafen wird gearbeitet und und und. CDU und FDP im Rat entwickeln und verwirklichen neue Projekte zur Zukunftsgestaltung Kölns und schaffen und sichern damit die Arbeit für viele Menschen.

Doch welchen Vorschlag unterbreiten uns die Gewerkschaftsbosse am Rande einer wirtschaftlichen Rezession: Die Stadt soll sich neue Einnahmequellen erschließen, sprich Steuern wie die Grundsteuer erhöhen und ihre Großprojekte als öffentlicher Auftraggeber auf Eis legen. Das heißt, Bürger und Unternehmen weiter belasten, als ob sie durch die Steuererhöhungspolitik der rot-grünen Bundesregierung nicht schon genug geschröpft sind, und gleichzeitig ihnen Aufträge und Arbeit wegnehmen. Diese Argumentation erstaunt in ihrer Substanz in Fragen der Volkswirtschaft und lässt Zweifel an der Kompetenz der lokalen Gewerkschaftsführer aufkommen.

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