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21.11.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Gelbe Karte für Klinik-Betriebsrat und ver.di

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FDP-Fraktion kritisiert „verdeckte Ermittlung“ in Debatte um Privatisierung der städtischen Kliniken

Durch die Beauftragung eines Gutachtens zur Zukunft der städtischen Kliniken Kölns ist eine lebhafte und zukunftsweisende Diskussion angestoßen worden. Entwicklungen und Perspektiven der Kölner Kliniken werden auch in den Fraktionsgremien diskutiert, so etwa in einem speziellen Arbeitskreis der FDP-Fraktion.

Zu einer dieser Arbeitskreissitzungen, in denen interne Argumentationen und programmatische Vorbereitungen stattfinden, tauchten auch verdeckt arbeitende Mitglieder des Betriebsrates der städtischen Kliniken auf. Diese gaben sich als Interessenten der FDP aus, ohne ihre Tätigkeit als Betriebsräte der Kliniken anzugeben. Das Ergebnis war, dass die Arbeitskreissitzung sabotiert wurde, sich Mitglieder des Arbeitskreises Vorwürfen und Anschuldigungen konfrontiert sahen und die Mitnahme von internen Positionspapieren der FDP als Zitate Eingang in Monatszeitschriften von ver.di fanden.

Dazu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kölner Rat:
„Wir als FDP-Fraktion verstehen uns als liberale Kraft im politischen Köln, die den Mut hat, die Debatte um die Zukunft der städtischen Kliniken anzustoßen. Das Wort „Privatisierung“ scheint dabei für manche Gewerkschafter politischen Fanatismus auszulösen. Die politisch konkurrierenden Ansichten in Fragen der Zukunft der städtischen Kliniken dürfen nicht dazu führen, dass die eine Seite mit unfairen Methoden agiert, um an interne Informationen und Positionen des politischen Gegners heranzukommen, geschweige denn die Mitglieder eines Arbeitskreises an ihrer Arbeit zu hindern.

Ich komme mir vor wie in einem schlechten Agentenfilm aus den schwarz-weiß Zeiten des Fernsehers. Zumindest scheinen die Ansichten der Gewerkschaften in Fragen der Privatisierung der städtischen Kliniken nur diese Farbpalette aufzuweisen. Es ist in hohem Masse enttäuschend, dass von Seiten des Betriebsrates zu Methoden der Täuschung und Auskundschaftung gegriffen wird.

Wir als FDP treten unseren politischen Konkurrenten in gleicher Augenhöhe, mit offenem Visier und mit klaren demokratischen Spielregeln entgegen. Der Betriebsrat hat offensichtlich das Interesse an einer fairen und demokratischen Auseinandersetzung verloren, anders kann man diesen einmaligen Vorgang nicht bewerten. Daher erwarte ich eine klare Distanzierung des Betriebsrates und von ver.di von diesen Machenschaften, sofern es sich um das Fehlverhalten Einzelner handelt. Andernfalls erwarte ich eine Entschuldigung“.



Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.

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