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14.11.2002

FDP-Bundesverband

Meldung

Westerwelle: FDP die politische Alternative

Guido Westerwelle, MdB
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Guido Westerwelle, MdB
FDP-Chef Guido Westerwelle schreibt an alle Parteimitglieder, was wir hier wiedergeben.


Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

heute möchte ich mich persönlich und unmittelbar an Sie wenden, weil ich weiß, dass die derzeit in der Öffentlichkeit geführte Debatte auch bei Ihnen viele Fragen und manche schwierige Diskussion aufwirft.

In den letzten Wochen wurde unsere Partei mit Finanzierungsvorgängen im Landesverband Nordrhein-Westfalen um den früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann konfrontiert, die nach Recht und Gesetz aufgeklärt werden müssen, schon um weiteren Schaden von unserer Partei abzuwenden. Wir bleiben dabei die treibende Kraft der Aufklärung und werden nicht von anderen zur Aufklärung getrieben. Zum ersten Mal geht eine Partei von sich aus den Weg der Transparenz, auch wenn es ein schwerer Weg ist. Aber wir müssen und wollen diesen Weg der Transparenz und Aufklärung weiter gehen, denn dies ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch in Zukunft unserer liberalen Partei und unserer Politik vertrauen. In der Parteizeitung "Die liberale Depesche" werden Sie selbstverständlich regelmäßig über die weitere Entwicklung informiert.

Wir haben bei der Bundestagswahl gegenüber den Jahren 1994 und 1998 zugelegt. Mit 7,4 % Zweitstimmen, das entspricht einem Zuwachs von 1,2 %, und 5,8 % Erststimmen, das entspricht fast einer Verdopplung gegenüber dem Jahr 1998, haben wir unsere Substanz aus eigener Kraft deutlich verbessert. Auch wenn wir eindeutig unsere Wahlziele nicht erreicht haben, können wir doch in der vor uns liegenden notwendigen klaren Oppositionsarbeit gegen Rot-Grün auf diesem Substanzgewinn aufbauen. Unser Wahlergebnis ist also kein Grund zum Jubeln, aber es ist auch kein Grund den Kopf hängen zu lassen.

Und besonders wichtig: Die größten Zuwächse haben wir bei den Wahlergebnissen in den neuen Ländern. Das bisherige Ost-West-Gefälle bei den FDP-Wahlergebnissen besteht nicht mehr. Die FDP ist eine der drei gesamtdeutschen Parteien, während die Grünen sich bei dieser Bundestagswahl abermals als Regionalpartei West und die PDS als Regionalpartei Ost herausgestellt haben.

Sie als Mitglied der FDP, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland insgesamt, erwarten von uns jetzt eine klare Oppositionspolitik gegenüber dieser Bundesregierung. Denn diese Bundesregierung tut eben nicht das, was für Deutschland notwendig wäre. Mehr Staatswirtschaft, höhere Abgaben, höhere Schulden, höhere Steuern, die gefährliche Verletzung der Stabilitätskriterien für den Euro: In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün macht nichts Mut für die Zukunft. Dem stellen wir unsere glasklaren Alternativen entgegen.

Die FDP ist die Bürgerpartei für Deutschland. Sie greift die Anliegen der Menschen auf und gibt ihnen eine Stimme der Vernunft in der Politik. Union, SPD und Grüne missverstehen den Staat und die Politik als den Vormund angeblich unmündiger Bürgerinnen und Bürger. Nur die FDP begreift den Staat als den Wächter über die Fairness im Zusammenleben mündiger Bürgerinnen und Bürger und als Garant für deren innere und äußere Sicherheit.

Die FDP wird in Zukunft wieder stärker als Programmpartei wahrnehmbar sein. Wir haben kein programmatisches Defizit, aber wir müssen unsere programmatische Vielfalt besser vermitteln. Politische und programmatische Arbeit mit Tiefgang ist unser Auftrag und unsere Chance in der Opposition, damit wir für die Zeit nach der Ablösung von Rot-Grün spätestens im Jahr 2006 gewappnet sind:

- Die FDP ist die Partei der Sozialen Markwirtschaft. Wir wollen eine Rückbesinnung auf die Tugenden der klassischen Sozialen Markwirtschaft, um Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu sichern: durch eine neue Kultur der Selbstständigkeit, durch mehr Freiheit und weniger Staat, durch weniger Steuern und weniger Abgaben.

- Die FDP ist die Partei der Bildung. Freiheit ist Voraussetzung von Bildung und Bildung ist Bedingung von Freiheit. Bildung ist und bleibt Bürgerrecht. Der wichtigste Rohstoff der Deutschen heißt Bildung. Die FDP sieht in der Bildung, Ausbildung, im Wissen und im Forschergeist die wichtigsten Zukunftsressourcen, um Deutschland gesellschaftlich und wirtschaftlich für das Informationszeitalter fit zu machen.

- Wir sind die Partei für mehr Bürgerfreiheit, mehr Bürgerrechte und mehr Bürgerverantwortung. Die FDP steht in der liberalen Tradition der Freiheitsrechte für die Bürger gegen staatliche Bevormundung und Unterdrückung. Garant für mehr Bürgerfreiheit und Bürgerverantwortung ist der Rechtsstaat. Nur ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, kann Freiheit erhalten und Sicherheit gewährleisten.

- Die FDP ist die Europapartei. Wir haben in der Vergangenheit mit den liberalen Außenministern Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel Grenzen und Barrieren eingerissen und zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Europa beigetragen. Die Rückkehr in das Europaparlament 2004 ist unser gemeinsames Ziel.

- Unsere FDP steht für eine Politik für die Familien und die Verantwortungsgemeinschaften. Freiheit bedeutet nicht gesellschaftliche Vereinzelung oder Bindungslosigkeit. Familie ist dort, wo Kinder sind. Denn Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft.

Nur die FDP setzt auf eine echte Bürgergesellschaft. Wir werden deshalb auch in Zukunft daran arbeiten, wie viele andere europäische liberale Parteien zuvor, den Aufstieg in die erste Liga der Parteienlandschaft zu schaffen. Wenn man ein richtiges Ziel beim ersten Mal nicht erreicht hat, nimmt man einen zweiten Anlauf. Dabei wird es bei der Strategie der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der FDP bleiben. Sie ist erfolgreich. Wir sind eine Alternative zu allen anderen Parteien in Deutschland und nicht ein kleines Zelt im Lager einer anderen Partei.

Auch die zweite Säule der Strategie, die FDP als Partei für das ganze Volk, hat sich bewährt und wird fortgesetzt. Liberale Politik ist nicht nur gut für einige Wenige. Sie ist gut für das ganze Volk. Der Liberalismus ist in allen Bevölkerungsschichten zu Hause. Der Liberalismus ist eine Geisteshaltung und keine Einkommensklasse. Wir stehen als liberale Partei der Mitte für Weltoffenheit, Leistungsbereitschaft und Toleranz. Dieses sind die unveränderlichen Kennzeichen der Freien Demokratischen Partei. Die Zahl 18 war nicht der Inhalt unserer Strategie, sie war unser Wahlziel. Das Wahlziel für die Bundestagswahl 2006 werden wir rechtzeitig vor dieser Wahl erneut festlegen.

Ich danke dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion für die geschlossene Unterstützung dieses Kurses.

Wir haben uns im letzten Jahr neu aufgestellt. Dank Ihrer Hilfe haben wir seitdem bei jeder Wahl hinzu gewinnen können. Drei Landtage, in denen wir acht Jahre nicht vertreten waren, konnten wir zurückerobern. Die Kommunalwahlen haben wir mit Bravour gemeistert und bei der Bundestagswahl einen Zuwachs erreicht, der uns nicht zufrieden stellt, aber auf dem man aufbauen kann. Aber das Beste ist, dass wir seit Anfang letzten Jahres über 13.000 neue Mitglieder in unserer Partei begrüßen konnten. Ich freue mich auf ihren engagierten Beitrag.

Wir werden jetzt gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Alternativen der FDP in allen politischen Feldern aufzeigen. Und die ganze Partei wird ihren Beitrag dazu leisten, dass wir Liberale bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 einen gemeinsamen Erfolg haben werden. Die FDP wird mit einer starken Fraktion in beide Landtage zurückkehren, die außerordentlich erfolgreiche Regierungsarbeit in Hessen fortsetzen und eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung in Niedersachsen einnehmen, damit dort Rot-Grün verhindert werden kann. Und bei der Kommunalwahl am 2. März 2003 in Schleswig-Holstein bauen wir unsere Basis vor Ort aus. Unser Substanzgewinn bei der Bundestagswahl 2002 ist auch die Chance, das in den letzten Jahren in Kommunen und den Ländern gestärkte Fundament der FDP weiter zu verbreitern. Dafür bitte ich Sie auch in Zukunft sehr herzlich um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen


Guido Westerwelle


P.S.: Die strategischen Überlegungen, die ich Bundesvorstand und Bundestagsfraktion vorgelegt habe und die dort zustimmend zur Kenntnis genommen worden sind, sind mit mehr als 30 Seiten zu umfangreich, um mitverschickt zu werden. Sie können sie unter 030/28 49 58 0 oder www.fdp.de abfordern. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt hat eine Auseinandersetzung mit der Koalitionsvereinbarung vorgelegt, die Sie unter 030/227-52388 erhalten.

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